Die Vereinbarung gilt als wichtiger Durchbruch für die neue Regierung in Budapest. Die milliardenschweren EU-Subventionen waren jahrelang blockiert aufgrund der anti-europäischen Politik des abgewählten früheren Premierministers Viktor Orbán. Mit dem Amtsantritt Magyars scheint eine neue Phase in der Beziehung zwischen beiden Parteien einzuläuten.
Nach den Vereinbarungen kann Ungarn insgesamt Anspruch auf 16,4 Milliarden Euro erheben. Der Großteil davon stammt aus dem Europäischen Aufbau- und Wiederaufbaufonds, der eingerichtet wurde, um die EU-Länder nach der Corona-Krise zu unterstützen. Zusätzlich handelt es sich um Kohäsionsgelder und andere europäische Subventionen.
Zuerst Reformen
Die Freigabe der Gelder erfolgt nicht automatisch. Die Europäische Kommission betont, dass Ungarn zunächst eine Reihe von Reformen und Investitionen durchführen muss. Erst wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind, können die Mittel tatsächlich ausgezahlt werden. Der neue ungarische Premier gilt zwar als weniger EU-feindlich als sein Vorgänger, jedoch auch als konservativ und nationalistisch.
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Magyar sprach nach seinen Gesprächen in Brüssel von einem historischen Durchbruch. Seinen Angaben zufolge hat seine Regierung in kurzer Zeit wichtige Schritte unternommen, um das Vertrauen der europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Er erklärte, dass die europäischen Subventionen notwendig seien, um die ungarische Wirtschaft zu stärken und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern.
Investitionen
Auch Von der Leyen äußerte sich positiv zu den Entwicklungen. Sie wies darauf hin, dass die neue Regierung innerhalb weniger Wochen Reformen eingeleitet habe, auf die Brüssel bereits länger gewartet habe. Dies habe ihrer Ansicht nach die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Budapest gelegt.
Die Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die ungarische Wirtschaft unter Druck steht. Das Wachstum blieb in den letzten Jahren begrenzt, während die öffentlichen Finanzen unter Spannung geraten sind. Die erwartete europäische Unterstützung kann somit einen wichtigen Impuls für Investitionen und wirtschaftliche Erholung geben.
Ukraine
Dennoch sind noch nicht alle Hindernisse beseitigt. Die Europäische Kommission macht deutlich, dass weitere Fortschritte notwendig bleiben, bevor der Gesamtbetrag freigegeben werden kann. So muss Ungarn seine Importblockade für ukrainische Landwirtschaftsprodukte beenden. Die kommenden Monate werden deshalb im Zeichen der Ausarbeitung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen stehen.
Für Magyar bedeutet das Abkommen einen ersten wichtigen Test seines Versprechens, die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern. Wenn die Reformen planmäßig umgesetzt werden, kann Ungarn über Milliarden Euro europäische Unterstützung verfügen, die jahrelang unerreichbar waren.