Neuankömmlinge können bereits vor ihrem offiziellen Beitritt bestimmte Vorteile der EU-Mitgliedschaft erhalten. Nach dem Beitritt unterliegen sie weiterhin besonderen Bedingungen. Dies schafft eine Art Probemitgliedschaft, wobei die Länder formal dennoch den Status eines EU-Mitgliedsstaates erhalten.
Probezeit
Wie erwartet hat Brüssel vorgeschlagen, vier Beitrittskandidaten für eine Probezeit von 15 Jahren unter verschiedenen auflösenden Bedingungen aufzunehmen. Für die Ukraine wird zudem festgelegt, dass ihre Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln langsam gestaffelt und begrenzt zugelassen werden dürfen.
Der Vorschlag wird auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober von den Staats- und Regierungschefs besprochen, möglicherweise in Anwesenheit von Präsident Selenskyj. Mit dem gestaffelten Beitritt (frühestens 2028) endet eine fast zwanzigjährige Debatte über die EU-Erweiterung nach der großen Erweiterung 2005. Montenegro hofft bereits, 2028 das 28. EU-Mitglied zu werden.
Promotion
Unvermeidlich
Seitdem gelten etwa zehn Länder als Beitrittskandidaten, gegen die über Jahre hinweg zahlreiche Bedenken und Zögerlichkeiten vorgebracht wurden. Durch den Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine und die hybriden Kriegshandlungen gegen andere europäische Länder wird eine Erweiterung und Stärkung der EU mittlerweile von immer mehr EU-Staaten als unvermeidlich angesehen.
Brüssel möchte auch verhindern, dass einzelne Länder den Beitritt von Kandidatenländern jahrelang blockieren können. Entscheidungen innerhalb der EU könnten zukünftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Diese Reform ist politisch sensibel. Für die Abschaffung der Einstimmigkeit ist gerade die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Ukrainische Landwirtschaft
Für die Ukraine enthält der Erweiterungsplan zudem besondere Bedingungen. Brüssel will den Zugang einiger landwirtschaftlicher Produkte zum europäischen Markt erheblich beschränken. Auch könnten ukrainische Landwirte nicht sofort vollständig Anspruch auf europäische Agrarsubventionen erheben. Die Größe und hohe Produktivität der ukrainischen Landwirtschaft spielen dabei eine wichtige Rolle: Viele EU-Bauern fürchten starke Konkurrenz.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysotzky lehnt dauerhafte Exportbeschränkungen ab. Kiew akzeptiert jedoch vorübergehende Einfuhrquoten, Übergangsphasen und eine schrittweise Einführung von Agrarsubventionen, verlangt aber ein klares Enddatum.