Die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt sorgen damit für wachsende Spaltungen innerhalb der Europäischen Union. Vor allem die Zukunft der Agrarsubventionen, der regionalen Unterstützung und die Einführung neuer Steuern führen zu Spannungen.
Das Ziel ist, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni auf Ministerebene eine Entscheidung zu treffen, doch wird dies (angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre) wohl unter Zeitdruck im Herbst geschehen. Daher hat Irland, das für den Rest des Jahres rotierend EU-Vorsitzender ist, bereits angekündigt, keinen eigenen Standpunkt vertreten zu wollen.
Mehr Verteidigung
Sowohl die Finanzminister der EU-Länder als auch der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments versuchen diese Woche jeweils ihre Position für den mehrjährigen Haushalt 2028 - 2034 festzulegen. Die EU-Kommissare wollen darin deutlich mehr Mittel für die europäische Verteidigung sowie für die Stärkung von Wirtschaft und Unternehmen bereitstellen.
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Ein wichtiges Gesprächsthema ist dabei die Frage, auf was neue oder höhere Steuern erhoben werden können, etwa auf Importe aus Nicht-EU-Ländern von umweltschädlichen (Roh-)Stoffen. Im Europäischen Parlament gibt es zudem Stimmen, die eine Abgabe auf die wachsende Glücksspiel- und Wettbranche fordern.
Stärkere Wirtschaft
Zugleich wächst der Druck, zusätzlich Geld für andere europäische Prioritäten bereitzustellen. Vor allem werden Verteidigung, wirtschaftliche Stärkung und Unterstützung von Unternehmen als Bereiche genannt, in die in den kommenden Jahren mehr investiert werden muss.
Dies führt zu einer schwierigen Debatte darüber, wie die Europäische Union diese Mehrausgaben finanzieren soll. Einige Länder wollen verhindern, dass ihr Beitrag zum EU-Haushalt stark ansteigt, und plädieren deshalb für Zurückhaltung bei neuen Ausgaben.
Mehr Einnahmen
Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf neue europäische Einnahmequellen. Im Europäischen Parlament und anderen europäischen Institutionen wird über neue Steuern und Abgaben diskutiert, die direkt Geld für die EU einbringen sollen.
Einer der auffälligsten Vorschläge ist eine europäische Abgabe auf Online-Glücksspiel und Wetten. Verschiedene politische Gruppen sehen darin eine Möglichkeit, Milliarden Euro zusätzlich für den europäischen Haushalt zu generieren.
Internet und Glücksspiel
Befürworter einer solchen Maßnahme sagen, dass die Einnahmen für gesellschaftliche Ziele wie Bildung, Gesundheitswesen, Jugendpolitik und die Bekämpfung der Spielsucht verwendet werden könnten. Gleichzeitig wirft der Vorschlag Fragen zu den Auswirkungen auf Unternehmen in der Glücksspielbranche auf.
Auch große (amerikanische) Technologiekonzerne stehen erneut unter Beschuss. In Brüssel wird wieder über eine Steuer auf Tech-Unternehmen („Digitax“) als mögliche zusätzliche Einnahmequelle für die EU gesprochen. Dies wird zweifellos zu neuen Konflikten mit dem US-Präsidenten Trump führen.