Das Kernproblem in Irland ist die mangelhafte Klärung des Abwassers, wodurch das Oberflächenwasser in städtischen Gebieten nicht den Mindestkriterien entspricht. Dies führte zu einem neuen europäischen Rechtsverfahren gegen Irland. Dabei wird festgestellt, dass die aktuellen Maßnahmen noch nicht den europäischen Verpflichtungen zum Schutz von Natur und Wasserqualität genügen.
In allen drei Ländern stehen die Viehhaltung und der Einsatz von Gülle oder Kunstdünger im Mittelpunkt der Debatte über die Wasserqualität. Irland hat kürzlich die Genehmigung erhalten, mehr Gülle ausbringen zu dürfen, was juristisch noch umstritten ist und bei dem noch unklar ist, ob die irischen Landwirte strengeren Bedingungen entsprechen können.
Erst vor einigen Wochen erhielt Irland die Erlaubnis, die Nitratgrenzwerte für weitere drei Jahre zu überschreiten, vorausgesetzt, die irischen Landwirte und Milchviehhalter reduzieren ihre Verschmutzung nachweislich. Ob und wie sie das umsetzen werden, ist noch unklar. Eine aktuelle Untersuchung in Irland zeigte, dass in einigen Flussgebieten eine zunehmende Nitratbelastung festzustellen ist.
In Deutschland und den Niederlanden handelt es sich vor allem um Nitratverschmutzung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Ausbringen von Gülle auf Weideflächen. Die Niederlande beantragten bei der EU eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung, erhielten diese jedoch nicht. Deutschland wird dagegen beanstandet, dass weiterhin ausreichende zuvor zugesagte Maßnahmen fehlen.
Auch in Deutschland spielt rechtlicher Druck eine wichtige Rolle. Dort wurde bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass die Bekämpfung der Nitratverschmutzung nicht den europäischen Anforderungen entsprach. Gerichtliche Entscheidungen zwangen die deutsche Regierung, zusätzliche Aktionsprogramme zu entwickeln und die Politik zu verschärfen.
Die vorherige zentristisch-linke Regierung Deutschlands hatte daher ein neues Düngerecht verabschiedet, durch das in bereits stark verschmutzten Gebieten weniger Gülle ausgebracht werden darf. Die von der CDU geführte neue Regierung hat diese Entscheidung jedoch rückgängig gemacht. Dadurch droht nun Brüssel, Berlin mit drohenden Millionenstrafen zu belegen.
Auch die Niederlande stehen unter Druck der Europäischen Kommission. Ein Antrag auf vorübergehende Genehmigung zur zusätzlichen Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen (Derogation) wurde von Brüssel abgelehnt. Somit bleiben die Niederlande an die bestehenden europäischen Beschränkungen gebunden.
Im Kampf um die Renaturierung und gegen Umweltverschmutzung gelingt es den Niederlanden nicht, die Stickstoffemissionen zu reduzieren, vor allem weil das Land bislang die Reduzierung des großen Bestands an Milchvieh- und Schweinehaltungen verweigert.
Darüber hinaus droht Den Haag, in Konflikt mit der EU-Richtlinie gegen Nitratverschmutzung zu geraten, da die Niederlande nicht nur das Ziel für 2025 verfehlt haben, sondern auch für 2026 und 2027 noch keine Pläne zur Verringerung der Nitratbelastung bei Brüssel eingereicht haben.

