Die amerikanische Entscheidung, die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine zu stoppen, kam sowohl für die Ukraine als auch für Europa unerwartet. In der EU herrscht Besorgnis, dass sich Washington zunehmend zurückzieht.
Die ukrainische Regierung passt ihre militärische Strategie an, da die US-Waffenlieferungen stocken. Kiew konzentriert sich stärker auf die Steigerung der heimischen Waffenproduktion und sucht dafür sowohl Investitionen als auch technologische Unterstützung.
Die ukrainische Regierung betont, dass sie alle US-Bedingungen erfüllt und mit amerikanischen Behörden zusammengearbeitet hat. Ukrainische Funktionäre äußern Frustration über das Ausbleiben zuvor zugesagter Waffen, obwohl sie vollständige Kooperation mit amerikanischen Anfragen sehen.
Die Europäische Kommission hat daher ihren Kurs geändert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Aarhus, dass Europa „einspringen muss“, da sich die USA teilweise zurückziehen. Die Kommission will den Europäischen Friedensfazilitätsfonds stärken und die ukrainischen Verteidigungskapazitäten durch gezielte Subventionen und gemeinsame Produktionsprojekte unterstützen.
Bei einem Treffen in Dänemark erhielt der ukrainische Präsident Selenskyj Unterstützung sowohl von Von der Leyen als auch von der dänischen Premierministerin Frederiksen. Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, setzte sich für eine Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine und für zusätzliche Hilfe für die Waffenindustrie des Landes ein.
Zugleich hat Präsident Trump vergangene Woche bestehende Sanktionen gegen Russland gelockert. Dieser Schritt verstärkt in der Ukraine die Befürchtung einer geopolitischen Verschiebung, bei der die USA weniger Unterstützung für Kiew betonen und den Druck auf Moskau verringern.
Die EU hingegen möchte das Sanktionsregime gegen Russland verschärfen. Von der Leyen drängt auf schärfere Maßnahmen, insbesondere gegen die russische Verteidigungsindustrie. Zudem plädiert sie für mehr Kontrolle bei der Ausfuhr sensibler Technologien über Drittländer, um zu verhindern, dass Russland Sanktionen umgeht.
Obwohl die politische Botschaft der europäischen Solidarität mit der Ukraine breit getragen wird, sind die praktischen Details der zugesagten Hilfe noch unklar. Bisher fehlen genaue Beträge oder Zeitpläne für die europäische Unterstützung.