Spanien plant, den anderen EU-Ländern vorzuschlagen, einen Corona-Hilfsfonds in Höhe von 1,5 Billionen Euro einzurichten. Besonders in Italien und Spanien werden Beträge von mehr als einer Billiarde Euro für den EU-Wiederaufbaufonds genannt. Dieses Geld soll sowohl für kurzfristige medizinische Kosten als auch für die Wiederherstellung des durch die Corona-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schadens verwendet werden dürfen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird den Vorschlag heute während eines außerordentlichen EU-Gipfels einbringen. Der Corona-Fonds soll durch Erlöse neuer „ewiger“ Staatsanleihen finanziert werden. Dabei handelt es sich um Anleihen ohne feste Laufzeit, für die die Länder jährlich nur die Zinsen zahlen müssen. In diesem Fall entsteht ein EU-Wiederaufbaufonds, der durch Kredite finanziert wird, die von der Europäischen Kommission ausgegeben werden, mit deren Haushalt als Sicherheit. Das ist vergleichbar mit der EU-Arbeitslosenregelung, dem sogenannten Juncker-Fonds.
Das Geld, das aus diesem Corona-Wiederaufbaufonds fließen würde, soll als Transfer gelten und keine Schuld darstellen. Diese neuen ewigen Staatsanleihen könnten die zuvor von Deutschland und den Niederlanden abgelehnten Eurobonds ersetzen.
Der vierte virtuelle EU-Gipfel wird am Donnerstag voraussichtlich noch keine endgültige Entscheidung über den Fonds zur Wirtschaftserholung treffen. EU-Präsident Charles Michel schlägt vor, dass die Europäische Kommission zunächst die genauen Bedarfe analysiert und anschließend einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens macht.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben gestern in einem Brief an die Regierungschefs dazu aufgerufen, die maximale Obergrenze für EU-Ausgaben von 1,2 auf 2,0 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens anzuheben. Sie weisen darauf hin, dass die derzeitige Krise noch viele Jahre nachwirken wird und mit den aktuellen Haushaltsmitteln nicht bewältigt werden kann.
EU-Präsident Michel möchte, dass der Fonds so schnell wie möglich eingerichtet wird, doch wird dieser außerordentliche Gipfel keine konkreten, eng gestrickten finanziellen Pläne liefern. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf die Ausgabe dieser EU-Schuldanleihe einigen, wird die Europäische Kommission beauftragt, alle bestehenden Pläne zu überdenken und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 grundlegend zu überarbeiten.
Die Kommission wird nächste Woche einen angepassten Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen, das ist bereits bekannt. Michel ruft die Ministerpräsidenten und Staatschefs auf, in einem „Geist der Einheit und Solidarität“ zu beraten. Die Finanzminister hatten bereits Anfang des Monats eine Einigung über ein Paket von 540 Milliarden Euro erzielt, um die sozioökonomischen Folgen der Krise abzumildern. Michel bittet die Führungskräfte, dieses zu genehmigen, damit das finanzielle Sicherheitsnetz bis zum 1. Juni einsatzbereit sein kann.
Der Finanz- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern nachdrücklich an die Staatschefs appelliert, mehr neues Geld für das Wiederaufbaupaket bereitzustellen. Sie sind der Ansicht, dass die aktuellen Vorschläge hauptsächlich aus Krediten bestehen, wodurch die Länder, die am schwersten von dem Coronavirus betroffen sind, eine noch höhere Schuldenlast tragen müssten.