Die Verschiebung der Unterzeichnung des Abkommens ist eine direkte Folge anhaltender französischer und italienischer Einwände sowie erneuter gewalttätiger Demonstrationen von Tausenden europäischen Bauern. Bei einer Kundgebung im Zentrum Brüssels kam es zu Unruhen und Sachbeschädigungen.
Für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine wurde nun beschlossen, in den kommenden Jahren neue EU-Kredite an das kriegsbetroffene Land zu vergeben. Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, wie schwierig es ist, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, wenn politische Ansichten und Interessen kollidieren.
Die Europäische Union hat nun einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zugestimmt, der für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist. Damit ist die Finanzierung für das Land gesichert, allerdings nicht auf dem zuvor vorgeschlagenen Weg.
Der Plan, eingefrorene russische Staatengelder direkt für die Ukraine zu verwenden, fand keine Mehrheit. Nach stundenlangen Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Dieser Vorschlag wurde vom Tisch genommen, trotz starker Unterstützung im Vorfeld durch einige große EU-Länder und die Europäische Kommission.
Stattdessen entschieden sich die Regierungschefs für eine Notlösung: gemeinsame EU-Kredite, die durch den EU-Haushalt gedeckt sind. Nicht alle EU-Länder beteiligen sich an diesem Konstrukt. Das Ergebnis wurde als Kompromiss präsentiert, der die Unterstützung der Ukraine garantiert, aber gleichzeitig die inneren Spannungen offenlegt.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erneut verschoben wird. Der Termin, der ursprünglich für Ende Dezember geplant war, wurde auf Januar verschoben. Ein genaues neues Datum steht noch nicht fest.
Die Verschiebung erfolgte, nachdem Italien um zusätzliche Zeit gebeten hatte, um die Sorgen der Bauern zu zerstreuen. Frankreich und Italien wiederholten während des Gipfels ihre Einwände. Sie befürchten, dass europäische Bauern durch den Import von billigem Fleisch aus Lateinamerika beeinträchtigt werden.
Diese Sorgen zeigten sich auch außerhalb der Brüsseler Sitzungssäle. Während des Gipfels zogen Tausende Bauern zu den EU-Büros. Mit Traktoren blockierten sie Straßen und gerieten mit der Polizei aneinander. Um die Bauern zu beruhigen, billigten die EU-Institutionen einen Zusatztext. Darin steht, dass erneut Einfuhrzölle eingeführt werden können, wenn große Mengen importiertes Geflügel oder Rindfleisch den europäischen Markt stören.
Die Diskussion über das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern berührt eine breitere Frage, mit der die EU zu kämpfen hat: wie wirtschaftlich unabhängig die EU-Länder in einer Welt sein wollen, in der sich die (wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen) Machtverhältnisse verschieben. Befürworter sehen im Handelsabkommen eine Chance, weniger abhängig von den Vereinigten Staaten und China zu werden. Gegner weisen auf innenpolitische Folgen und politische Risiken hin.
In den vergangenen Monaten hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich für die Beschlagnahmung der russischen Gelder plädiert und erklärt, sie werde Ende dieser Woche in Brasilien das Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Sie war der Ansicht, die EU-Regierungschefs müssten auf diesem EU-Gipfel einen starken, zukunftsorientierten Kurs einschlagen.
Die Tatsache, dass der EU-Gipfel ihrem Plädoyer zwei Mal nicht folgte, wird in vielen europäischen Hauptstädten mit Sicherheit als politische Niederlage für Von der Leyen gewertet.