Die Europäische Kommission hat im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine unabhängige europäische Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen. Die neue Behörde soll im Jahr 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Niederlande sind ein großer Befürworter einer unabhängigen EU-Überwachung der Finanzströme, da Geldwäsche mit kriminellen Geldern ein grenzüberschreitendes Problem darstellt.
Der geschäftsführende Finanzminister Wopke Hoekstra hat zusammen mit mehreren anderen EU-Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, bereits seit einiger Zeit für eine europäische Behörde lobbyiert. Bisher ist die Aufsicht über die Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze national geregelt.
Minister Hoekstra äußerte zuvor große Sorgen über die Infiltration „in die Oberschicht“ von unter anderem Drogen- und Betrugsgeldern. In den Niederlanden handele es sich nach seinen Angaben um jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro. Kriminelle nutzen geschickt Schlupflöcher in der bestehenden EU-Gesetzgebung aus.
Der Standort der Aufsichtsbehörde (Englische Abkürzung: AMLA) steht noch nicht fest. Die AMLA wird unter anderem die Befugnis erhalten, Banken und Unternehmen zu bestrafen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, die Geldwäscheroutinen verhindern sollen.
Europa wurde in den letzten Jahren mehrfach durch Skandale um Geldwäscheaffären vor allem bei großen Banken in verschiedenen Ländern erschüttert. In den Niederlanden wurden ING, Rabobank und ABN Amro dafür hohe Geldstrafen auferlegt.
Der niederländische PvdA-Europaabgeordnete Paul Tang erwartet ein hartes Vorgehen der Kommission. „Die Niederlande sind die wichtigste europäische Ausgangsbasis für Drogenkriminelle. Das liegt auch an einem schlichtweg schwachen Vorgehen gegen Geldwäsche. Im Kampf gegen die Hightech-Drogenbarone bringen Banken und Strafverfolger Wasserpistolen mit.“
Tang: „Kriminelle halten sich nicht an Landesgrenzen. Für traditionelle Kriminalität gibt es bereits eine tiefgehende internationale Zusammenarbeit. Finanzkriminelle entkommen jedoch leicht durch Schlupflöcher im Netz aufgrund mangelnder europäischer Kooperation. Ein EuroCop, der die Zusammenarbeit fördert und die Aufsicht über Immobilienmakler, Anwälte und Casinos übernimmt, ist notwendig, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen.“