Die Europäische Kommission bestätigte, dass ein Teil der zweiten Zahlung aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan einbehalten wird. Nach Angaben des bulgarischen Vizepremiers Tomislav Donchev handelt es sich um etwa zweihundert Millionen Euro.
Aus der Bewertung der Kommission geht hervor, dass Bulgarien 58 von 59 Reform-Meilensteinen des Wiederaufbaufonds erreicht hat. Nur die Überarbeitung der Anti-Korruptionskommission bleibt unvollständig. Die Europäische Kommission verlangt Garantien dafür, dass das Gremium unabhängig und unpolitisch arbeiten kann.
Das Land wurde 2007 EU-Mitglied, erhielt aber erst in diesem Jahr Zugang zum Schengen-Raum. Dies war jahrelang von den Niederlanden blockiert worden. Nächstes Jahr möchte Bulgarien der Eurozone beitreten.
Brüssel hat Sofia offiziell per Brief über die Aussetzung informiert und eine Frist von einem Monat zur Reaktion gesetzt. Wenn die Reform danach weiterhin unzureichend ist, bleibt die Zahlung für weitere sechs Monate eingefroren.
Die bulgarische Regierung betont, dass die Entscheidung ausschließlich auf technischen Gründen beruht. Sofia wies zurück, dass die europäische Bewertung der Gelder mit der jüngsten Festnahme von Bürgermeister Kotsev aus der Stadt Warna, der der Korruption verdächtigt wird, in Zusammenhang steht.
Die bulgarische Regierung bleibt indes optimistisch. Sie erwartet, dass das Land dennoch 440 Millionen Euro erhalten wird, sobald die Justizreform abgeschlossen ist. Donchev erklärte, dass die meisten Bedingungen mittlerweile erfüllt seien und Bulgarien im Zeitplan für einen dritten Zahlungsantrag liege.
Justizminister Georgi Georgiev erklärte, sein Land sei „kategorisch bereit“, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Er verwies auf jüngste Änderungen im Strafrecht, darunter Maßnahmen gegen Geldwäsche und digitale Kriminalität.
Dennoch bleibt Bulgarien laut Transparency International das korrupteste EU-Land. Mit nur 43 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex liegt es seit sieben Jahren auf dem letzten Platz. Trotz einiger Verbesserungen fehlen Vertrauen in die Rechtsprechung und Transparenz in öffentlichen Institutionen.
Die Sorgen aus Brüssel werden durch innerstaatliche Entwicklungen verstärkt. Die Festnahme von Bürgermeister Kotsev und die umstrittene Ernennung des Generalstaatsanwalts Sarafov zeigen laut Kritikern, wie rechtliche Strukturen in Bulgarien genutzt werden, um politische Macht zu sichern.
Sowohl europäische als auch bulgarische Funktionäre erkennen an, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Erst wenn die Reform der Anti-Korruptionskommission überzeugend abgeschlossen ist, kann die Kommission den eingefrorenen Teil der EU-Zahlung freigeben.