Zudem tauschen die EU-Länder ihre Erfahrungen unzureichend untereinander aus. Der Rechnungshof wirft der Europäischen Kommission mangelnde Aufsicht vor. Vier Jahre nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine führen diese Mängel dazu, dass EU-Sanktionen weiterhin umgangen werden können, sagen die Prüfer.
Pro Land
Die Handelssanktionen sind eine EU-Verantwortung, doch die Überwachung liegt bei den nationalen Zollbehörden der 27 EU-Länder. Seit Februar 2022 hat die EU schrittweise 21 Sanktionspakete eingeführt, um die russischen Kriegsvorhaben zu schwächen. Es handelt sich um die umfassendsten Sanktionen, die Brüssel je erlassen hat.
Die EU hat unter anderem Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass EU-Exporte über Drittstaaten dennoch nach Russland gelangen. Diese Sanktionen haben den Handel zwischen der EU und Russland erheblich schrumpfen lassen und die direkte Ausfuhr kritischer Militärgüter reduziert.
Militärische Nutzung
Trotzdem tauchen weiterhin Berichte über europäische Militärgüter auf, die in russischen Waffen Verwendung finden. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass in den Niederlanden gefertigte IT-Technik nach wie vor bei der Herstellung russischer Drohnen eingesetzt wird. Im vergangenen Monat stellte man fest, dass in Irland hergestellter Rohstoff für Aluminium nach Russland geliefert wird.
Die EU-Prüfer kritisieren die verschiedenen Auslegungen einzelner Ausnahmeregelungen durch die EU-Länder. Manchmal sind die Sanktionen so vage formuliert, dass die EU-Länder unterschiedliche Interpretationen zulassen. Dies begünstigt, dass Unternehmen ihren Handel über diese EU-Länder abwickeln, was die Tür zur Umgehung öffnet.
Weniger Handel
Seit 2022 ist der Handel zwischen der EU und Russland eingebrochen, jedoch nicht vollständig zum Erliegen gekommen. So akzeptieren einige EU-Länder weiterhin die Nutzung von Hafenanlagen, um die russische „Schattenflotte“ von Öltankern fahrbereit zu halten.
Handelstechnisch ist die EU von Russlands wichtigstem auf den drittwichtigsten Handelspartner abgesunken. Im Jahr 2025 entfielen etwa 10 % des russischen Warenhandels auf die EU, mit einem Wert von 58 Milliarden Euro. 2021 war dieser Wert noch fünfmal so hoch.
Die Auswirkungen auf die Einfuhr wurden auf ungefähr 110 Milliarden Euro geschätzt, entsprechend 75 % des Werts vor dem Krieg. Insgesamt waren die EU-Sanktionen weitgehend erfolgreich, doch der Handel mit Russland über Zwischenländer bleibt ein Problem, so die ERH-Untersuchung.
