Der Vorschlag der Niederlande wird von siebzehn der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten unterstützt. Die Befürworter fordern, dass Israel die Gewalt in Gaza einstellt und sind der Ansicht, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zu Israel an ihrer Menschenrechtspolitik ausrichten muss. Laut EU-Kommissarin Kaja Kallas handelt es sich um eine Überarbeitung des Assoziationsabkommens und nicht um eine Aussetzung.
Zu Jahresbeginn war ein ähnlicher Vorschlag noch abgelehnt worden. Damals gab es nicht genügend Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, um das Assoziationsabkommen erneut zu bewerten. Dass es nun eine Mehrheit gibt, deutet auf eine Verschiebung innerhalb der EU in Bezug auf das militärische Vorgehen Israels in Gaza hin.
Deutschland ist gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Israel. Die deutsche Regierung spricht sich für Dialog und Zusammenarbeit aus, auch in Zeiten von Konflikten. Dieser deutsche Widerstand ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es bislang noch nicht zu einer tatsächlichen Aussetzung gekommen ist.
Die Beziehungen zu Israel sind derzeit einer der politisch sensibelsten Dossiers in Brüssel. Über die militärische Gewalt gegen die Bevölkerung im Gazastreifen wagt kaum jemand den Begriff „Völkermord“ in den Mund zu nehmen, geschweige denn schriftlich zu verwenden.
Amnesty International bezeichnet die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Beziehungen zu Israel zu überdenken, als „willkommen, aber verheerend spät“. Laut der Menschenrechtsorganisation hätten die EU-Länder viel früher handeln müssen. Amnesty verweist auf die hohe Zahl der tödlichen Opfer unter palästinensischen Zivilisten als Anlass für dringenderes Eingreifen.
Auch andere Organisationen, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten, fordern, die Beschlussfassung in tatsächliche Maßnahmen umzusetzen. Sie verweisen auf die zunehmende Zahl von Opfern unter Journalisten in Gaza und fordern die EU auf, Israel dafür verantwortlich zu machen. Sie plädieren für eine stärkere Politik aus Brüssel.
Die EU-Kommission ist nun am Zug, zu prüfen, wie die Überarbeitung des Assoziationsabkommens gestaltet werden kann. Nach Angaben von Diplomaten wird noch keine formelle Entscheidung getroffen, doch stellt dies einen klaren politischen Schritt dar. Die Europäische Kommission hat noch keinen Zeitplan vorgelegt.
Das Assoziationsabkommen regelt unter anderem Handel und politische Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. In den Vertragsbedingungen ist festgelegt, dass Menschenrechte eine wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit bilden. Der Aufruf zur Überarbeitung resultiert aus der Überzeugung, dass Israel diese Bedingungen derzeit verletzt.