Die Europäische Union richtet ihren Fokus auf eine neue Phase ihrer Politik gegen Einwegplastik. Die Schwerpunkt liegt auf der Förderung des Recyclings und der Anpassung der Regeln zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig entscheidet sich Frankreich für eine Verschiebung eines nationalen Verbots von Einweg-Plastikbechern, da Alternativen noch unzureichend sind.
Innerhalb der EU steht die Bekämpfung von Einwegplastik seit mehreren Jahren hoch auf der Umweltagenda. Die sogenannte Richtlinie für Kunststoffe zur Einmalverwendung konzentriert sich auf zehn Produktgruppen, die am häufigsten an europäischen Stränden gefunden werden. Diese bilden den größten Teil des Meeresmülls. Trinkbecher und Getränkebehälter fallen ausdrücklich unter diese Regelung.
Die derzeitige EU-Richtlinie kombiniert verschiedene Maßnahmen. Einige Produkte dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, sobald nachhaltige Alternativen breit verfügbar sind. Für andere Produkte setzt die EU auf eine Verringerung der Nutzung und macht Hersteller von Einwegverpackungen teilweise verantwortlich (=mitfinanzierend) für Sammlung und Abfallmanagement.
Ein wichtiger Bestandteil sind Plastikflaschen. Die EU-Länder müssen auf hohe Sammelquoten hinarbeiten, während die Hersteller verpflichtet werden, einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs zu verwenden. Für PET-Flaschen gilt ein Anteil von 25 Prozent, steigend auf 30 Prozent für alle Plastik-Getränkeflaschen im Jahr 2030.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, die Regeln für recycelten Kunststoff zu erweitern. Dabei soll auch Kunststoff, der durch chemisches Recycling verarbeitet wurde, in die Sammelzahlen einfließen dürfen. Die Europäische Kommission gibt an, dass dies Investitionen fördern und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bieten kann.
Nach Angaben der Kommission steht der europäische Recyclingsektor unter Druck, mit geringer Auslastung der Kapazitäten und finanziellen Problemen. Durch die Zulassung neuer Technologien möchte sie die Kapazität für Wiederverwendung erhöhen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Ein ähnlicher Vorschlag hatte zuvor keine Unterstützung erhalten und wurde nun angepasst.
Kritiker hinterfragen diesen Kurs. Sie weisen darauf hin, dass chemisches Recycling oft mit einer Mischung aus Abfall und neuem Kunststoff arbeitet, weshalb das Risiko besteht, dass der recycelte Anteil in Produkten höher erscheint, als er tatsächlich ist. In diesem Zusammenhang sprechen sie von möglichem Greenwashing.
In Frankreich läuft parallel eine Debatte. Die Regierung in Paris hat beschlossen, das Verbot von Einweg-Plastikbechern um vier Jahre bis 2030 zu verschieben. Einer aktuellen Bewertung zufolge, so die Regierung, ist es technisch noch nicht machbar, Plastik vollständig aus Bechern für den allgemeinen Gebrauch zu entfernen.
Da die EU-Regeln eine Abgabe auf überflüssigen Einsatz von Plastikverpackungen (Becher, Flaschen etc.) vorsehen, bedeutet die Verschiebung des französischen Becherverbots, dass Paris diese EU-Abgabe nicht an die Industrie weitergibt, sondern selbst weiter an Brüssel zahlt.