Solsky wurde 2019 als Mitglied ins ukrainische Parlament gewählt und im März 2022 kurz nach der russischen Invasion zum Landwirtschaftsminister ernannt. Er wurde weithin gelobt für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer und für die zügige Erholung des ukrainischen Agrar-Exports.
In den letzten zwanzig Jahren sind nach dem Abbau der sowjetischen Strukturen viele ukrainische Staatsbesitze (und fruchtbare Ackerflächen!) in die Hände verschiedener reicher Geschäftsleute und Oligarchen gelangt. Der 44-jährige Solsky besitzt mehrere landwirtschaftliche Betriebe und gehört zu den reichsten ukrainischen Funktionären. Er ist bisher der ranghöchste Minister in Präsident Selenskijs Regierung, der in einem Strafverfahren als Beschuldigter genannt wird.
Letzte Woche haben die EU-Länder und die Ukraine eine Einigung über die Reform der Staatsorganisation in der Landwirtschaft und die Privatisierung von Teilen der Staatswirtschaft erzielt. Die Ukraine hat 69 Empfehlungen und 10 Investitionen akzeptiert. Die Genehmigung des Plans ebnet den Weg für die Auszahlung von mehreren dutzend Milliarden Euro Unterstützung, über die Anfang dieses Jahres beim EU-Gipfel entschieden wurde.
Das Geld ist vor allem dazu bestimmt, die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates im Kampf gegen die russische Besetzung südöstlicher Landesteile zu sichern. 17 Milliarden Euro werden als nicht rückzahlbare Unterstützung gewährt, 33 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Krediten, die von den EU-Ländern garantiert werden. Die nun abgeschlossene Vereinbarung gilt bis 2027 und steht völlig getrennt von den Beitrittsverhandlungen, die Brüssel Anfang dieses Jahres mit der Ukraine aufgenommen hat.
Außerdem wird die aktuelle Finanzhilfe unter der Bedingung bereitgestellt, dass die Ukraine weiterhin effektive demokratische Mechanismen wie ein parlamentarisches Mehrparteiensystem und Rechtsstaatlichkeit respektiert sowie die Menschenrechte gewährleistet.
Die vereinbarten Veränderungen umfassen fünfzehn Bereiche, darunter Energie, Landwirtschaft, Transport, ökologische und digitale Transformation sowie Staatsunternehmen und öffentliche Finanzen. Die Unterstützung hängt zudem von der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, der Stärkung der Verwaltungsreformen und der Bekämpfung von Korruption – insbesondere auf hoher Ebene – und Geldwäsche ab.
Mit diesem Verbesserungsprozess wird Kritik und Bedenken in den EU-Ländern bezüglich der mangelnden staatlichen Kontrolle und möglicher Korruption im ukrainischen Staatsapparat Rechnung getragen. Im Agrarsektor wird insbesondere auf die Privatisierung ehemaliger landwirtschaftlicher Genossenschaften sowie die (nach wie vor stockende) Zulassung ausländischer Investitionen beim Erwerb von Ackerland geschaut. Außerdem ist das Geld für die Verbesserung der Justiz und den Aufbau eines Katasters vorgesehen.