Die Europäische Union hat Spanien die Erlaubnis erteilt, 120 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Modernisierung von Gewächshäusern für Gemüse- und Pflanzenanbau zu verwenden. Dies geschieht mit Mitteln aus der Recovery and Resilience Facility (RRF), nachdem die Europäische Kommission und die EU-Minister diesen Teil des spanischen Wiederaufbau- und Resilienzplans genehmigt haben.
Diese EU-Fördermaßnahme, die noch etwas mehr als zwei Jahre läuft, hat laut der Europäischen Kommission zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenanbaus zu verbessern. Aus dem EU-Fonds werden sowohl Kredite als auch Zuschüsse an die EU-Länder ausgezahlt.
Auch andere EU-Länder haben inzwischen ihre RRF-Wiederaufbaupläne bei Brüssel eingereicht, von denen einige bereits genehmigt wurden und umgesetzt werden. Dabei kann jedes Land eigene Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen. So wird in einigen EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa viel RRF-Geld für den Ausbau von schnellem Internet auf dem Land oder andere Infrastrukturprojekte verwendet.
Niederlande ist das einzige EU-Land, das (noch?) keinen Antrag auf Unterstützung aus dem Wiederaufbaufonds gestellt hat. Brüssel hält hierfür 5,6 Milliarden Euro zurück. Auch auf Drängen der Niederlande wurde damals festgelegt, dass die Länder das Geld nicht „einfach so“ erhalten, sondern dass strukturelle Verbesserungen nachgewiesen werden müssen. Außerdem müssen die anderen Länder/Minister der Vergabe zustimmen.
Da die Niederlande (mit einer florierenden Wirtschaft) auf dem Kapitalmarkt günstiger Geld aufnehmen können als die EU, wollten Premierminister Rutte und Finanzminister Hoekstra lieber keinen Gebrauch vom RRF-Fonds machen, weil andere EU-Länder so auch einen Einblick über die Schultern der Den Haag erhalten würden.
Eventuelle EU-Vorgaben könnten Auswirkungen auf den niederländischen Hypothekenzinsenabzug und das Rentensystem haben. Es ist schon länger bekannt, dass die Europäische Kommission der Ansicht ist, die Niederlande würden zu stark von europäischen Regeln abweichen, was Rutte vehement bestreitet. Bei den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Monat hat er jedoch zugesagt, das Geld nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Rutte und Hoekstra erwarten, dass bei der Bildung einer neuen Regierung „Vereinbarungen über das Rentensystem und die HPA“ getroffen werden, wonach in Brüssel doch noch ein Anspruch auf die für die Niederlande reservierten 5,6 Milliarden Euro geltend gemacht werden kann.