Ein Wiederaufbaufonds, eingerichtet von der EU zur Erholung nach der Corona-Krise, soll rund 1.500 Milliarden Euro umfassen. Brüssel möchte diesen Betrag von den Finanzmärkten durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der EU-Länder aufbringen.
In einer eingelegten Videodiskussion mit Von der Leyen und EU-Präsident Charles Michel forderten Abgeordnete des Europaparlaments eine koordiniertere EU-Aktion zum Schutz der Bürger und zur Unterstützung der Wirtschaft. Sie waren sich auch einig, dass die EU in dieser Krise entschlossener und schneller hätte handeln können, wiesen jedoch darauf hin, dass die Solidarität innerhalb der EU nun wieder zu wachsen scheint.
Von der Leyen wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Aussichten der EU-Länder deutlich schlechter sind als noch vor wenigen Wochen. Während Brüssel letzten Monat über ein Hilfspaket von einigen Dutzend Milliarden nachdachte, sind jetzt bereits 1.500 Milliarden Euro notwendig. Es geht nicht mehr nur um medizinische Hilfe und Gesundheitskosten für einige EU-Länder, sondern auch um die Erholung eingebrochener Ökonomien mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Das dafür erforderliche Geld müssen die EU-Länder gemeinsam aufbringen.
Von der Leyen sagte, die Europäische Kommission werde Ende dieses Monats Vorschläge zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorlegen. Sie sprach dabei von der Notwendigkeit eines neuen Marshallplans, in Anlehnung an das Programm, das den Wiederaufbau der Wirtschaft der europäischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützt hatte.
Eine so umfassende Finanzierungsstruktur ähnelt stark den Eurobonds, gegen die zuvor insbesondere die Niederlande und Deutschland Sturm gelaufen waren. Nach den neuen Prognosen des IWF über eine drohende Wirtschaftskrise von 7,5 bis zehn Prozent wird jedoch immer deutlicher, dass die EU ihre bisher aufgestellten Haushaltspläne überdenken und neu berechnen muss. Deshalb wird geprüft, welche Initiativen Priorität haben und welche weniger wichtig sind und verschoben werden können.
Aus Brüssel wird betont, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der EU-Pläne Teil eines neuen europäischen Haushalts sein muss. Und sollte tatsächlich eine Rezession drohen, die größer ist als die der 1930er Jahre, wird in den kommenden Jahren mehr neues Geld in die EU-Haushalte fließen müssen und es wird bei bestehenden Posten stärker gespart werden müssen.
Und Von der Leyen drängt, denn eigentlich war das erste Jahr (2019) der aktuellen Amtszeit bereits ein verlorenes Jahr, und das zweite Jahr (2020) ging aufgrund von Uneinigkeiten über höhere Beiträge oder Einsparungen nahezu verloren. Als Folge der Überarbeitung aller EU-Pläne wird auch die Präsentation des neuen europäischen Klimaplans Green Deal und die angekündigte Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Herbst verschoben werden müssen.
Doch die ökologische und digitale Transformation, die Von der Leyen und Kommissar Frans Timmermans anstreben, behalten ihre Priorität und sollen wie geplant fortgesetzt werden, versichert Von der Leyen. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere der Green Deal: Diese Pläne bleiben daher weit oben auf der Liste der Kommission und stehen laut Von der Leyen nicht zur Debatte.
Aufgrund der vielen Unsicherheiten droht die rotierende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands (zweite Jahreshälfte 2020) vor allem eine Angelegenheit voller Unsicherheiten, Improvisationen und Lernprozesse zu werden. Ein erstes deutsches Arbeitspapier zur Berliner Präsidentschaft („Der europäische Abschied von Angela Merkel“) soll offenbar noch viele unbeschriebene Seiten enthalten.