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EU-Ombudsmann bezeichnet Mercosur-Handelsabkommen als „schlechte Verwaltung“

Iede de VriesIede de Vries

Die Europäische Ombudsfrau hält es für notwendig, dass die Europäische Kommission das Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern besser hinsichtlich Umweltaspekten geprüft hätte. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly spricht von „schlechter Verwaltung“, die künftig vermieden werden muss.

Die Ombudsfrau befasste sich mit einer Beschwerde von fünf Umweltorganisationen. Sie werfen der Kommission vor, dass die Handelsgespräche mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay im Juni 2019 ohne aktuelle Untersuchungen zu den möglichen ökologischen und sozialen Folgen abgeschlossen wurden.

Nicht nur Umweltorganisationen, sondern auch europäische Landwirtschaftsverbände werfen der EU vor, verschiedene Umweltkriterien auf die Nahrungsmittelproduktion in den eigenen EU-Ländern anzuwenden, jedoch nicht auf importierte Lebensmittel aus diesen Mercosur-Ländern. Dadurch unternimmt die EU nicht genug gegen die weiterhin fortschreitende Abholzung des brasilianischen Regenwaldes.

Ein Handelsabkommen abzuschließen, ohne vorher die möglichen Folgen vollständig untersucht zu haben, droht laut O’Reilly, die europäischen Werte und die öffentliche Debatte über die Vorzüge des Abkommens zu untergraben. Sie stellt zudem fest, dass sich die EU der Kritik aussetzt, „nicht alle Anliegen ernst zu nehmen“.

Das Schicksal des Handelsabkommens ist mittlerweile ungewiss. Auch mehrere EU-Regierungen haben bereits Protest eingelegt. Um das Abkommen aufrechtzuerhalten, versucht die Kommission derzeit, zusätzliche Verpflichtungen von Brasilien zu erhalten.

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Agrar

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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