Nach Angaben der Europäischen Kommission haben sich die Herausforderungen für den mehrjährigen EU-Haushalt seit der letzten Haushaltsrunde 2021 geändert. Die russische Invasion in der Ukraine, Spannungen an der Ostgrenze Europas und eine sich wandelnde wirtschaftliche Weltordnung erfordern mehr Investitionen in die Sicherheit. Gleichzeitig muss die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden als Reaktion auf drohende amerikanische und chinesische Handelsmaßnahmen.
Ein wichtiger Teil der bestehenden Strukturfonds, die derzeit vor allem für die regionale Entwicklung in weniger wohlhabenden Gebieten eingesetzt werden, soll nach dem Vorschlag künftig auch für verteidigungsbezogene Projekte verwendet werden können. Das kann zum Beispiel den Bau von Infrastruktur betreffen, die auch militärisch einsetzbar ist, oder die Stärkung der Verteidigungsindustrie.
Die Kommission spricht insgesamt von einem Betrag von mehr als 392 Milliarden Euro bis 2027. Wie viel davon genau für Verteidigung und Wirtschaft verwendet werden soll, ist noch nicht festgelegt. Die EU-Länder sollen die Freiheit erhalten, selbst Prioritäten zu setzen, solange diese zur ‚strategischen Autonomie‘ der EU beitragen, heißt es in dem Vorschlag.
Der Plan ist politisch heikel. Mehrere Mitgliedstaaten, vor allem in Ost- und Südeuropa, befürchten, dass die ursprünglichen Ziele der Strukturfonds, wie die Verringerung regionaler Ungleichheiten, unter Druck geraten. Auch einige Abgeordnete im Europaparlament stellen die Umorientierung von Mitteln, die für soziale und wirtschaftliche Kohäsion bestimmt sind, infrage.
Befürworter weisen darauf hin, dass militärische Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Stärkung Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung sind. Wenn europäische Regionen sicherer und besser vernetzt sind, profitieren auch die lokalen Wirtschaftsbereiche davon, so die Kommission. Zudem wird betont, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, Verteidigungsausgaben zu tätigen, sondern dass es eine Wahlmöglichkeit ist. Damit erhalten Länder wie Ungarn und die Slowakei eine mögliche Opt-out-Möglichkeit.
Neben dem Vorschlag zur Umorientierung der Strukturfonds präsentierte die Kommission auch eine umfassendere Roadmap zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Darin wird unter anderem zu mehr gemeinsamen Beschaffungen beim Waffenkauf und einer schnelleren Einsatzfähigkeit europäischer Truppen aufgerufen. Der Schwerpunkt liegt auf Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament unterstützte die Pläne am Mittwoch in einer separaten Entschließung, Europa gegenüber externen Bedrohungen ‚widerstandsfähig‘ zu machen. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte und das Prinzip, ‚alles Notwendige‘ tun zu können, um die Sicherheit der EU zu gewährleisten.