EU-Präsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen am 20. Februar einberufen, um die politische Blockade bei der Finanzierung der EU zu durchbrechen.
Michel sagt, die Zeit sei gekommen, auf höchster Ebene eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 zu erzielen. Dies ist die Regierungsperiode der im vergangenen Jahr angetretenen neuen Europäischen Kommission.
Seit Monaten verhandeln die EU-Länder ohne nennenswertes Ergebnis mit der Kommission Von der Leyen und dem Europäischen Parlament über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Durch den Austritt der Briten weist der Haushalt ein Defizit von etwa 12 Milliarden Euro jährlich auf. Die anderen EU-Länder müssen den Wegfall des britischen Beitrags unter sich aufteilen.
Darüber hinaus steht die Europäische Union vor großen Verschiebungen in den Ausgaben, unter anderem durch den Green Deal, den Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden. Zudem haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament für die kommenden Jahre neue Wünsche und neue Pläne vorgestellt, die ebenfalls zusätzliche Ausgaben erfordern.
Idealerweise hätte der neue Mehrjährige Finanzrahmen bereits Ende letzten Jahres von der vorherigen Europäischen Kommission unter Juncker abgeschlossen werden sollen. Damals wurde bereits deutlich, dass große finanzielle Probleme bevorstehen, nicht nur hinsichtlich der Höhe der Beträge, sondern auch der zeitlichen Planung. Die Europäische Kommission benötigt etwa ein Jahr, um Gesetze zu erlassen, damit das Geld ausgegeben werden kann. Dadurch droht das erste Jahr der neuen EU-Regierungsperiode für den Start neuer Pläne ein verlorenes Jahr zu werden.
Vier EU-Länder (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) wollen, dass der neue Siebenjahreshaushalt auf dem aktuellen Niveau von maximal 1,00 Prozent (circa 1000 Milliarden Euro) des europäischen Bruttonationaleinkommens bleibt. Die Kommission Von der Leyen setzt auf 1,11 Prozent, und das Europäische Parlament auf 1,3 Prozent. Doch die Meinungen gehen nicht nur beim Geld auseinander, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der aktuellen und zukünftigen EU-Länder. Einige EU-Länder sind der Ansicht, dass die EU bereits zu viele Aufgaben hat und sich verkleinern sollte.
In den vergangenen zwei Wochen sprachen enge Mitarbeiter von EU-Präsident Michel mit den politischen Beratern der 27 Regierungschefs. Dieses Verfahren sollte ausloten, wo für alle Parteien die Untergrenze liegt. Diese Diskussion befindet sich seit mehr als einem Jahr in einer totalen politischen Sackgasse. Ein Kompromiss ist nach Angaben aus Brüssel nur möglich, wenn nicht nur die Höhe des Budgets betrachtet wird, sondern auch dessen Verwendung (wer davon profitiert) und eine neue Rabattregelung für Länder (Nettobeitragende), die sonst unverhältnismäßig viel an die EU zahlen.
Mit der Einberufung dieses zusätzlichen Finanzgipfels übt EU-Präsident Michel Druck auf die Staats- und Regierungschefs aus, Zugeständnisse zu machen. Ein Scheitern wäre nicht nur eine Niederlage für ihn als EU-Präsidenten, sondern würde sich auch negativ auf alle EU-Spitzen auswirken. Außerdem erschwert ein Scheitern die Wahrscheinlichkeit eines späteren Abkommens im laufenden Jahr. Vor allem wird dadurch die Stimmung weiter vergiftet, die Kommission Von der Leyen kann nicht innovativ starten, und andere dringend notwendige Reformen (Green Deal?) können gar nicht erst umgesetzt werden.