Brüssel warnte, dass es bei Bedarf schnell und entschlossen reagieren wird, um die eigene regulatorische Autonomie gegen das, was es „ungerechte Maßnahmen“ nennt, zu verteidigen.
Auch nationale Regierungen meldeten sich zu Wort. Der französische Präsident Macron sprach von Einschüchterung und Zwang, die die europäische digitale Souveränität untergraben würden. Darüber hinaus äußerten das deutsche Justizministerium und andere europäische Spitzenpolitiker ihre Ablehnung gegenüber dem US-Schritt.
Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche fünf Europäern die Einreise verweigert. Laut Washington handelt es sich um Personen, die angeblich amerikanische Meinungen online zensiert hätten.
Die US-Maßnahme richtet sich gegen fünf Personen, die im Bereich der Online-Sicherheit aktiv sind und gegen Hassrede sowie Desinformation kämpfen. Unter ihnen befindet sich Thierry Breton, der zuvor EU-Kommissar war. Der US-Außenminister Marco Rubio kündigte die Einreiseverbote an.
Rubio zufolge hätten die Betroffenen „organisierte Versuche“ unternommen, um amerikanische Plattformen zu zwingen, Standpunkte zu zensieren, zu diffamieren oder zu unterdrücken. Er sprach von „radikalen Aktivisten“ und Organisationen, die seiner Ansicht nach ausländische Zensur gefördert hätten. Die US-Regierung erklärt, solche Aktionen nicht länger zu tolerieren.
Zentral im Konflikt steht die europäische Digitalgesetzgebung. Insbesondere das Digital Services Act wird von Washington als ein Instrument angesehen, das zu Zensur führt. Breton wird von den US-Behörden als eine treibende Kraft hinter diesen Regeln beschrieben.
Die Europäische Kommission betont, dass Meinungsfreiheit ein grundlegender Wert innerhalb der Europäischen Union ist. Gleichzeitig stellt sie klar, dass die EU das souveräne Recht hat, ihren Binnenmarkt zu regulieren und Regeln für große Online-Plattformen ohne Diskriminierung und im demokratischen Rahmen zu erlassen.
Der Schritt der Vereinigten Staaten wird in Europa als klare Eskalation zwischen Verbündeten gesehen. Wie der nächste Schritt aussehen wird, ist unklar. Die Europäische Kommission erklärt, weiterhin im Gespräch mit den USA zu bleiben, schließt Gegenmaßnahmen jedoch nicht aus.