Die Sanktionen richten sich gegen drei israelische Siedler und vier Organisationen, die laut EU an Gewalt und Extremismus im Westjordanland beteiligt sind. Die Maßnahmen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte.
Monatelang gab es kein Abkommen, da Ungarn weitere Sanktionen blockierte. Nach dem politischen Wechsel in Budapest verschwand der Widerstand gegen neue Maßnahmen und die EU-Staaten konnten schließlich eine Einigung erzielen.
Folgen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, es sei an der Zeit, die Blockade zu durchbrechen. Ihrer Ansicht nach müssen Gewalt und Extremismus Konsequenzen haben. Auch andere europäische Minister betonten, dass die Gewalt israelischer jüdischer Extremisten gegen die palästinensischen Bewohner sofort aufhören muss.
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Die neuen Sanktionen richten sich nicht nur gegen israelische Siedler und Organisationen. Die EU ergreift gleichzeitig auch Maßnahmen gegen Mitglieder der Hamas. Laut mehreren EU-Staaten war dies notwendig, um breite Unterstützung für das Maßnahmenpaket zu erhalten.
Tägliche Gewalt
Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland stark zugenommen. In mehreren Gebieten kommt es fast täglich zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen, Siedlern und Palästinensern.
Die EU hatte bereits zuvor Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Westjordanland verhängt. Eine weitere Ausweitung dieser Maßnahmen wurde jedoch lange Zeit innerhalb der Europäischen Union blockiert.
Weiterhin uneinig
Über andere Schritte gegen Israel besteht nach wie vor große Uneinigkeit. Mehrere EU-Länder wollen strengere Maßnahmen gegen Handelsbeziehungen oder gegen den Import von Produkten aus israelischen Siedlungen ergreifen, doch hierüber wurde keine Einigung erzielt.
Spanien und Irland gehören zu den Ländern, die auf härtere wirtschaftliche Maßnahmen drängen. Andere Länder, darunter Deutschland und Italien, bleiben zurückhaltend bei Beschränkungen von Handelsvereinbarungen mit Israel.
Falsche Symmetrie
Israel reagierte heftig auf die Entscheidung der EU. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, Europa schaffe eine „falsche Symmetrie“ zwischen israelischen Bürgern und der Hamas. Laut Israel zeigen die Sanktionen ein „moralisches Versagen“ der Europäischen Union.