Die Europäische Kommission schlägt vor, Israels Teilnahme an Teilen des europäischen Forschungsprogramms Horizon Europe auszusetzen. Dies würde für die Zusammenarbeit zwischen israelischen Universitäten und europäischen Institutionen gelten, insbesondere im Bereich Wissenschaft und Technologie. Vorschläge, das umfassendere Assoziierungsabkommen oder militärische Lieferungen zu überprüfen, liegen nicht auf dem Tisch.

Der Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen dominiert weiterhin die europäische Debatte. Die Europäische Kommission äußert Besorgnis über das Verhalten Israels im Krieg.

Mehrere europäische Länder plädieren bereits länger für schärfere Maßnahmen. In mehreren Hauptstädten wurden parlamentarische Anträge angenommen, die eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel oder die Beendigung von Teilen der militärischen Zusammenarbeit fordern.

Der französische Präsident Macron hat angekündigt, dass Frankreich erwägt, noch in diesem Jahr den palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Er behauptet, dass eine Anerkennung zu einer nachhaltigen Lösung beitragen kann, und ruft andere europäische Länder auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Auch der britische Premierminister Starmer meldet sich zu Wort. Er hat das Unterhaus von der Sommerpause zurückgerufen, um eine Dringlichkeitsdebatte über eine mögliche Anerkennung Palästinas zu führen.

Auch in den Niederlanden wächst der politische Druck. Das Parlament kehrt vorzeitig aus der Sommerpause zurück, um einen Vorschlag zu besprechen, der zwei israelischen Ministern die Einreise in die Niederlande verbieten will. Die betreffenden Minister werden als die radikalste Fraktion der israelischen Regierung angesehen. Laut dem Vorschlag sind ihre Ansichten mit niederländischen und europäischen Werten unvereinbar.

Obwohl der Vorschlag der Europäischen Kommission derzeit nur die Forschungsfinanzierung betrifft, könnte er der Auftakt für weitere Schritte sein. Einige Mitgliedstaaten wollen das Signal verstärken, während andere zurückhaltend bleiben. Die endgültige Entscheidung liegt beim Ministerrat, der bald zusammenkommt. Ob es tatsächlich zu Sanktionen kommt, bleibt noch ungewiss.

Palästina

EU droht Israel mit leichten Sanktionen wegen Krieg gegen Palästinenser

EU droht Israel mit leichten Sanktionen wegen Krieg gegen Palästinenser