EU-Führer diskutieren am 15. Oktober Vorschläge zur Anpassung der Erweiterungspolitik. Frankreich, Deutschland und die Niederlande gehören zu den Ländern, die vor einer übereilten Aufnahme warnen. Sie befürchten, dass Neuzugänge nach politischen Machtwechseln mit ihrem erlangten Vetorecht gemeinsame europäische Beschlüsse blockieren können. Sogar vom Risiko eines ‚trojanischen Pferdes‘ ist die Rede.
Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an neuen Regeln, die skeptischen Ländern mehr Sicherheit geben sollen. Die Erweiterung soll möglich bleiben, ohne dass die Union schwerer handhabbar wird oder Probleme bei der Verteilung von Subventionen entstehen. Kommissar Kos sagte diese Woche in Zagreb, dass die Europäische Kommission im September Vorschläge vorlegen wird.
Serbien noch nicht
Für Serbien ist der Weg nach Brüssel vorerst blockiert. Acht EU-Länder lehnen die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels ab. Die Niederlande gehören zu dieser Gruppe. Kritik betrifft unter anderem den schwachen Rechtsstaat, ausbleibende demokratische Reformen, mangelnde Pressefreiheit, unzureichende Korruptionsbekämpfung und die derzeit pro-russische Haltung Belgrads.
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Bemerkenswert ist, dass die europäischen Institutionen Serbien unterschiedlich bewerten. Die Europäische Kommission beurteilt vor allem den technischen Fortschritt und versucht, Reformen am Laufen zu halten. Das Europäische Parlament zeigt sich politisch kritischer. Beide verzeichnen jedoch Verzögerungen und Probleme. Letztlich entscheiden die EU-Staaten auf ihrem Herbstgipfel im Dezember über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess.
Ukraine und Moldau
Auch Ukraine und Moldau stoßen auf politische Blockaden. Ungarn hat bisher weitere Schritte in deren Verhandlungen verhindert, doch seit kurzem sitzt in Budapest eine pro-europäischere Regierung. Montenegro zählt inzwischen zu den am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten. Auch ein erneuter Beitrittsprozess für Island wird diskutiert.
Für die Ukraine spielt zudem die Landwirtschaft eine besondere Rolle. Ein polnisch-ukrainischer Forschungsbericht warnt, dass ein Beitritt ohne Reform der europäischen Agrarpolitik Polen Milliarden Euro kosten könnte. Polen erhält derzeit rund 25 Milliarden Euro aus der Agrarpolitik für 2023–2027. Die Forschenden halten die Aufnahme der Ukraine mit einer Reform der europäischen Agrarförderung für verbunden.
Türkei
Während sich verschiedene Kandidatenländer der EU annähern, distanziert sich die Türkei zunehmend. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass die EU-Mitgliedschaft für Ankara nicht länger Priorität habe, wobei ein Beitritt nicht endgültig ausgeschlossen wird.