Seit Beginn des Krieges gewährt Brüssel der Ukraine temporäre Handelsvergünstigungen. Diese machten es möglich, dass ukrainische Produkte, vor allem Agrarprodukte, ohne Zölle oder Quoten in die EU exportiert werden konnten. Inzwischen wurden diese Vorteile bereits zweimal angepasst, auch aufgrund von Protesten europäischer Landwirte und Politiker in Grenzregionen. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen verlaufen nun schleppend.
Die Europäische Kommission schlug im vergangenen Monat vor, den freien Handel teilweise fortzusetzen, jedoch mit neuen Beschränkungen für empfindliche Produkte wie Zucker, Geflügel und Getreide. Das Europäische Parlament diskutiert diesen Vorschlag derzeit, hat jedoch noch keine endgültige Position eingenommen. Mehrere EU-Länder befürchten, dass ihre eigenen Landwirte durch günstige ukrainische Importe benachteiligt werden.
Gleichzeitig wächst der Druck aus dem Agrarsektor. Neue Zahlen zeigen, dass die Ukraine im Jahr 2024 zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU geworden ist. EU-Landwirtschaftskommissar Hansen plädiert daher für eine Verschärfung der aktuellen Befreiungen. Er argumentiert, es sei gegenüber europäischen Landwirten nicht fair, diese Situation weiterhin aufrechtzuerhalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert hingegen mehr europäische Unterstützung. Er betonte diese Woche, dass Investitionen in die ukrainische Infrastruktur und Landwirtschaft nicht nur seinem Land helfen, sondern auch zur Ernährungssicherheit in Europa beitragen. Nach Selenskyj ist eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Ukraine unerlässlich.
Auch aus dem ukrainischen Parlament kommt Kritik an den EU-Plänen. Abgeordnete sprechen von einem "politischen Signal", das das europäische Engagement für die Ukraine schwäche. Ihrer Ansicht nach ist die Fortsetzung der Handelsvergünstigungen eine wichtige moralische und wirtschaftliche Unterstützung in Kriegszeiten, und eine Einschränkung zeuge von Zurückhaltung.
Inzwischen rückt die Frist näher. Die derzeitigen temporären Regelungen laufen am 5. Juni aus und dürfen nach EU-Vorschriften nicht erneut verlängert werden. Beide Seiten müssen daher innerhalb von sechs Wochen ein neues Abkommen schließen. Gelingt dies nicht, fallen die Handelsbeziehungen auf das Regime vor dem Krieg zurück, mit deutlich höheren Importzöllen und strengeren Vorschriften.
Dieser Zeitdruck ist besonders sensibel, weil Handel ein wichtiger Bestandteil des breiteren Beitrittsprozesses der Ukraine zur Europäischen Union ist. Sowohl in Brüssel als auch in Kiew wird betont, dass eine wirtschaftliche Integration notwendig ist, um die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu ermöglichen. Das Scheitern eines Handelsabkommens könnte daher auch umfassendere politische Folgen haben.