EU-Präsident Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in Brüssel den Vertrag über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union unterzeichnet. Es ist das erste Mal in der über siebzigjährigen Geschichte der Union, dass ein Land austritt.
Bei der kurzen Zeremonie war auch der Hauptunterhändler der EU, Michel Barnier, anwesend. Der Franzose wird auch die Verhandlungen über ein neues Handels- und Zollabkommen führen, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.
Die europäisch-britische Austrittsakte wird in London noch von der britischen Regierung unterzeichnet und zurückgeschickt. Am Mittwoch wird die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments diese voraussichtlich genehmigen. Gestern stimmte der Rechtsausschuss bereits „enttäuscht“ zu, so ein Europaabgeordneter.
Schließlich müssen auch noch die 27 Regierungen der EU die Austrittsakte ratifizieren, was jedoch eine schriftliche, administrative Handlung ist. Dann ist der Weg frei für die Briten, die administrativen, finanziellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bindungen mit der Europäischen Union zu lösen.
Obwohl die Verhandlungen über neue Ein- und Ausfuhrzölle, Zollbestimmungen, Steuern und grenzüberschreitende Geschäftstransaktionen noch beginnen müssen, drohen bereits jetzt große Meinungsverschiedenheiten. Die britische Regierung möchte so schnell wie möglich ein eigenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten schließen, unabhängig von den Handelsabkommen, die die EU-Länder bereits mit den USA haben. Brüssel hat London gewarnt, dass es keine „amerikanischen Effekte“ in einem aufzubauenden europäischen-britischen Handelsabkommen akzeptieren wird.
In der Europäischen Union in Brüssel wird nächste Woche kein groß angelegter Abschied von Großbritannien stattfinden. Die anti-europäische Brexit-Partei hatte gefordert, die britische Flagge vor den EU-Büros feierlich zu streichen, als Zeichen dafür, dass die Briten nicht länger Teil der Union sind.
Am Mittwoch gibt es im Europäischen Parlament jedoch einige Abschiedsveranstaltungen für die Dutzenden britischen Europaabgeordneten, die mit Wirkung zum 1. Februar ihre Sitze abgeben müssen. Einige von ihnen kommen enttäuscht diese Woche nicht einmal mehr zu ihrer letzten Plenarsitzung.
Auch bei der Europäischen Kommission wird auf informelle, bescheidene Weise Abschied von dem britischen (Handels-)Kommissar Phil Hogan genommen. Ab nächster Woche besteht die Europäische Kommission nicht mehr aus 28, sondern aus 27 Kommissaren.
Die anti-europäischen britischen Brexit-Befürworter feiern ihren Austritt aus der EU nächsten Freitagabend mit einer großen Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament in London, inklusive wehender Flaggen und Feuerwerk. Premierminister Johnson hält eine Rede „irgendwo im Norden Englands“.