Die EU hat damit ihren bislang direktesten Schritt unternommen, chinesische Ausrüstung zu verbannen. Chinesische Wechselrichter sind in allen von der EU finanzierten Projekten verboten. Gleichzeitig spitzen sich die Spannungen mit China weiter zu, da beide Seiten sich gegenseitig unfairen Wettbewerb vorwerfen und mit Gegenmaßnahmen drohen.
Lieferanten, die als risikoreich eingestuft werden, können künftig von Ausschreibungen für europäische Projekte ausgeschlossen werden. Eine wichtige Rolle in der Diskussion spielt das chinesische Technologieunternehmen Huawei. Dieses Unternehmen ist sowohl in Telekommunikationsnetzen als auch in der Solarenergietechnologie tätig und wird von der EU als potenzielles Risiko für kritische Infrastruktur betrachtet.
Andere Sektoren
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund weitreichender Spannungen zwischen der EU und China statt. Dabei geht es nicht nur um Technologie, sondern auch um Branchen wie Elektrofahrzeuge, Stahl und weitere Industrien.
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Die Sorgen der Europäischen Union richten sich insbesondere auf die Sicherheit von Netzwerken und der Energieversorgung. Risiken wie Systemstörungen, der Zugang zu sensiblen Daten und mögliche Einflüsse ausländischer Regierungen werden hervorgehoben.
Mehr Eigenständigkeit
Die Maßnahmen sind Teil einer breiteren europäische Kursänderung. Die EU will weniger abhängig von ausländischen Zulieferern in als strategisch eingestuften Branchen werden.
Gleichzeitig arbeitet Brüssel an neuen Regeln, um die eigene Industrie zu stärken. Europäische Unternehmen, die EU-Fördermittel erhalten wollen, könnten verpflichtet werden, mehr Produktion innerhalb Europas durchzuführen. Das gilt auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Importen aus den Vereinigten Staaten.
Diese Pläne zur Stärkung der europäischen Eigenständigkeit rufen heftige Reaktionen aus China hervor. Die chinesische Regierung spricht von Diskriminierung und warnt, dass Maßnahmen gegen chinesische Firmen Folgen für europäische Unternehmen haben werden.
Bessere Absicherung
Innerhalb Europas gibt es ebenfalls unterschiedliche Auffassungen zur Vorgehensweise. Einige EU-Länder plädieren für eine harte Linie, während andere wirtschaftliche Folgen und Handelsstörungen fürchten.
Mit den neuen Maßnahmen scheint die EU ein klares Signal zu senden: Strategische Branchen müssen besser geschützt werden, auch wenn das zu weiteren Spannungen mit einem bedeutenden Handelspartner führt.