Die Sanktionen werden dieses Mal um 36 Monate verlängert, bis September 2029. Bisher mussten die EU-Staaten alle sechs Monate erneut über eine Verlängerung entscheiden. Die neue Vereinbarung bedeutet, dass die Sanktionen in den nächsten drei Jahren nicht jedes Mal erneut zur Debatte stehen müssen.
Putin-Freunde
Die Milliardäre Usmanov und Fridman verschwinden jedoch von der europäischen Sanktionsliste. Beide werden als sehr vermögende Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin beschrieben. Ihre Streichung führte daher zu Widerstand innerhalb der EU und scharfer Kritik aus der Ukraine.
Frankreich hatte auf die Entfernung Usmanovs gedrängt. Paris berief sich dabei auf Überlegungen zur nationalen Sicherheit, ohne weitere Einzelheiten bekanntzugeben. Nur wenige Stunden später wurde in Usbekistan ein „französischer Spion“ freigelassen. Luxemburg forderte die Streichung Fridmans, der das Land wegen eingefrorener Guthaben im Wert von 15 Milliarden Euro infolge der Sanktionen verklagt.
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Kompromisse
Lettland wehrte sich vehement gegen das Entfernen beider Namen und blockierte zunächst eine Einigung. Schließlich zog Riga seinen Widerstand zurück und enthielt sich der Stimme. Auch Belgien enthielt sich laut einem EU-Diplomaten. Dadurch konnte der Kompromiss zur Verlängerung umgesetzt werden.
Die Vereinbarung betrifft etwa 3.000 Personen und Organisationen, gegen die die EU Maßnahmen verhängt hat. Für sie gelten die Sanktionen nun drei Jahre lang. Die längere Laufzeit verhindert, dass die Mitgliedstaaten alle sechs Monate erneut eine Übereinstimmung zur Fortführung erzielen müssen.
Beschämend
Die Ukraine reagierte sehr kritisch auf die Streichung Usmanovs und Fridmans. Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung beschämend und ungerecht. Er rief die europäischen Länder dazu auf, selbst nationale Sanktionen gegen beide Geschäftsleute zu verhängen.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich gegen deren Entfernung aus. Seiner Ansicht nach müssen Kriege durch Entschlossenheit und Stärke beendet werden, nicht durch Zugeständnisse. Er dankte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch für ihre Bereitschaft, weitere russische Namen auf die europäische Sanktionsliste zu setzen.
Lettland hat nach dem europäischen Kompromiss nationale Maßnahmen gegen Usmanov und Fridman ergriffen. Damit möchte Riga verhindern, dass deren Vermögen und wirtschaftliche Mittel in Lettland freigegeben werden. Auch anderswo in Europa blieb der Widerstand gegen die Streichung der beiden Geschäftsleute bestehen.