Mit einer klaren Empfehlung an neun EU-Länder will die Europäische Kommission einer Entwicklung ein Ende setzen, die sich seit der Migrationskrise von 2015 immer weiter fortgesetzt hat.
Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Italien, Slowenien, Schweden und Norwegen haben in den vergangenen Jahren erneut Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, wo der freie Personenverkehr eigentlich eines der wichtigsten Grundprinzipien ist.
Nur vorübergehend
Nach den europäischen Regeln dürfen EU-Länder vorübergehend Grenzkontrollen einführen, wenn eine ernste Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit vorliegt. Diese Maßnahme ist als Ausnahme gedacht und muss regelmäßig neu begründet werden. In der Praxis jedoch haben einige Länder jahrelang verlängert, sodass vorübergehende Kontrollen einen nahezu dauerhaften Charakter erhielten.
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Brüssel hält eine Rechtfertigung dafür mittlerweile für unzureichend. Die Kommission weist darauf hin, dass bald das neue europäische Asyl- und Migrationspaket vollständig in Kraft tritt. Dieses soll für eine strengere Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme verbessern. Zudem ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den Außengrenzen laut Kommission in diesem Jahr stark gesunken.
Es geht auch anders
Außerdem gibt es laut Brüssel mittlerweile bessere Alternativen. Mitgliedstaaten können gezielte Polizeikontrollen, mobile Identifikationstechnologien und andere Formen der Überwachung nutzen, die weniger einschneidend für die Freizügigkeit innerhalb Europas sind. Tritt eine akute Notsituation auf, bleibt es zudem möglich, vorübergehend Kontrollen durchzuführen.
Die Kommission betont, dass die derzeitigen Grenzkontrollen nicht nur eine begrenzte Wirkung haben, sondern auch negative Folgen für die Menschen in Grenzregionen verursachen. Personen, die täglich die Grenze für Arbeit, Bildung oder Einkäufe überqueren, erleben Verzögerungen und Staus. In verschiedenen Grenzgebieten führte dies in den vergangenen Jahren zu zunehmender Verärgerung und wirtschaftlichen Schäden.
Begrenzte Wirkung
Für die Niederlande kommt außerdem hinzu, dass Untersuchungen gezeigt haben, dass der Beitrag der Grenzkontrollen zur Reduzierung des Migrationsdrucks sehr gering ist. Die niederländische Regierung hatte bereits angekündigt, die derzeitigen Kontrollen Ende September 2026 beenden zu wollen. Brüssel sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Auch rechtlich steht die fortwährende Verlängerung von Grenzkontrollen unter Druck. Europäische Richter haben zuvor entschieden, dass Länder nicht endlos dieselben Argumente zur Verlängerung vorübergehender Maßnahmen anführen können. Nach Aussage der Kommission hat mit der Einführung neuer europäischer Migrationsregeln die Notwendigkeit für eine langfristige Überwachung der internen Grenzen weiter abgenommen.