Mit 454 Stimmen dafür, 86 dagegen und 110 Enthaltungen unterstützten die Europaabgeordneten ein härteres Vorgehen gegen China. Das Parlament möchte bestehende europäische Instrumente effektiver gegen unlauteren Wettbewerb, chinesische Staatsbeihilfen und billige Exportprodukte einsetzen. Laut den Europaabgeordneten entwickelt sich China immer mehr zu einem wirtschaftlichen und politischen Rivalen.
Die EU soll zudem ihre Abhängigkeit von China verringern. Das Parlament fordert besseren Schutz kritischer Rohstoffe, Medikamente, Batterien, Elektrofahrzeuge und Computertechnologie. Auch ausländische Investitionen in Häfen, Stromnetze und Kommunikationsnetze sollen strenger überwacht werden, um wichtige europäische Wirtschaftszweige weniger verwundbar zu machen.
Protektionismus
China lehnt die europäischen Pläne ab und wirft Brüssel Protektionismus vor. Das chinesische Handelsministerium warnt, dass neue Beschränkungen das gegenseitige Vertrauen untergraben. Chinesische Experten weisen auf mögliche Gegenmaßnahmen hin, darunter Untersuchungen ausländischer Subventionen, diskriminierender Handelspraktiken und die Sicherheit internationaler Lieferketten.
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Frankreich und Deutschland arbeiten inzwischen an einem gemeinsamen Vorschlag, um der Europäischen Kommission mehr Befugnisse bei Handelskonflikten zu geben. Dadurch könnte Brüssel schneller gegen ausländische Unternehmen vorgehen. China warnt, dass solche Maßnahmen den internationalen Handel stören und möglicherweise gegen bestehende Handelsregeln verstoßen.
Einigkeit
Auch chinesische Hybrid-Personenwagen drohen Gegenstand neuer Handelsmaßnahmen zu werden. Die Europäische Kommission prüft zusätzliche Beschränkungen für deren Einfuhr. Peking lehnt freiwillige Exportbeschränkungen ab. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament, dass europäische Unternehmen einen faireren Zugang zum chinesischen Markt erhalten und nicht durch chinesische Staatssubventionen benachteiligt werden.
Trotz der zunehmenden Handelsspannungen haben EU und China letzte Woche in Peking erste Vereinbarungen getroffen, um ihre Handelsstreitigkeiten zu verringern. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič besteht Einigkeit darüber, den chinesischen Export von Hybrid- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen nach Europa möglicherweise um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
Niedrigere Zölle
China ist außerdem bereit, die Einfuhrzölle für europäische Produkte wie Autoersatzteile, Olivenöl und Schuhe mit einem gemeinsamen Exportwert von fast vier Milliarden Euro zu senken. Zudem wurden Vereinbarungen getroffen, um chinesische Exportgenehmigungen für seltene Erden und Permanentmagnete zu erleichtern.
Šefčovič bezeichnete dies als ersten Schritt, betonte jedoch, dass das europäische Handelsdefizit mit China unhaltbar bleibe. Die Europäische Kommission wird die Ergebnisse den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen, die über weitere Schritte entscheiden werden. Die Verhandlungen werden spätestens im Januar wieder aufgenommen, gefolgt von neuen Handelsgesprächen im März.