Die Europäische Kommission schlägt vor, die Gewinne von Elektrizitätsgesellschaften und Gaslieferanten abzuschöpfen. Mit diesen Übergewinnen können die EU-Länder ihre Bürger finanziell dabei unterstützen, hohe Energierechnungen zu bezahlen. Darüber wird Ende dieses Monats ein außerordentlicher EU-Gipfel abgehalten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union, dass Energieunternehmen derzeit Megagewinne durch Spekulationen auf den internationalen Energiemärkten erzielen, da Russland die Versorgung mit Öl und Erdgas manipuliert.
Sie wies darauf hin, dass Russland mit der Abschaltung der Gaspipeline Nordstream 1 Energie als politisches Druckmittel gegen europäische Sanktionen einsetzt. Der Gaspreis lag Mitte letzten Jahres bei 40 Euro pro Megawattstunde und ist im Jahr 2022 inzwischen fast zehnmal so teuer.
Es liegt bei den europäischen Energieministerinnen und -ministern sowie Regierungschefs zu entscheiden, ob es eine Höchstpreisgrenze für den Einkauf von Gas und Strom geben soll. Sie müssen auch darüber entscheiden, ob die Kopplung der Gaspreise an die Ölpreise beibehalten wird.
Energiekommissarin Kadri Simson erklärte gestern in einer Debatte mit dem Europäischen Parlament, dass die Gasnachfrage durch jüngste Beschlüsse der Europäischen Union bereits um 10 Prozent sinkt. Die EU-Länder importieren bereits mehr aus den Vereinigten Staaten und führen Verhandlungen mit Israel, Ägypten, Algerien und Aserbaidschan.
Heute stellt Simson gemeinsam mit Klimakommissar Frans Timmermans die Details des Notfall-Interventionsplans vor, der Ende dieses Monats auf einer Gipfelkonferenz in Prag besprochen werden soll.
Ein wichtiger Bestandteil wird sein, dass die EU-Länder verstärkt in erneuerbare Energien investieren. So kann die Abhängigkeit von Importen sowohl russischer Energie als auch der Erschöpfung umweltgefährdender fossiler Brennstoffe schneller abgebaut werden.