Die Polizei auf Malta hat erneut einen Verdächtigen festgenommen, der im Verdacht steht, in die Bombenanschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia verwickelt zu sein. Der neue Verdächtige soll den Auftraggeber des Mordes mit den Personen in Verbindung gebracht haben, die den Anschlag verübten, bei dem die investigative Journalistin am 16. Oktober 2017 ums Leben kam.

Die Festnahme stellt einen neuen Schritt in der Morduntersuchung gegen die Journalistin dar. Die eigentlichen Täter des Bombenanschlags wurden bereits vor über einem Jahr verhaftet und sind schon angeklagt. Der Prozess gegen die Täter hat jedoch bislang nicht begonnen, vermutlich weil Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen Kriminellen, Geschäftsleuten und hochrangigen Politikern befürchtet werden.

Die ermordete Journalistin hatte kurz vor ihrem Tod einen Skandal aus den Panama Papers enthüllt. Sie beschuldigte Mitarbeiter von Premierminister Joseph Muscat, Auslandsgesellschaften zu betreiben. Die Ehefrau des Premierministers soll als Besitzerin der Firma Egrant in Panama davon profitiert haben. Das Unternehmen ließ große Geldsummen in Transaktionen mit einer Bank in Aserbaidschan zirkulieren.

Kurz nach dem Mord kündigte die Regierung an, eine Million Euro für Informationen auszusetzen, die zu den Tätern führen. Der Mord führte zu Protesten auf Malta. Die Demonstranten forderten eine schnelle Aufklärung des Falls sowie ein Ende der Korruption in der Politik und bei den Behörden.

Dies führte auf Malta zunächst zu einer Untersuchung, aus der enge Verbindungen zwischen großen Kriminellen, Politikern und Geschäftsleuten hervorgingen. Ein 1500 Seiten umfassender Bericht ist fertiggestellt, jedoch noch immer nicht von der maltesischen Justiz veröffentlicht worden.

Dass Korruption und Vetternwirtschaft auch den Rechtsweg auf Malta dominieren, zeigte sich bereits durch einen vernichtenden Bericht des niederländischen Parlamentsabgeordneten Pieter Omtzigt. Als Berichterstatter des Europarats führte er monatelang Untersuchungen infolge des Mordes und Enthüllungen über unter anderem Geldwäsche auf Malta durch.

Dem in diesem Jahr veröffentlichten Bericht von Omtzigt zufolge stellen Maltas Schwachstellen eine Quelle der Verwundbarkeit für die gesamte Europäische Union dar. Wer maltesischer Staatsbürger ist, ist Bürger der gesamten Europäischen Union. Ein maltesischer Pass ist ein Pass, mit dem man innerhalb der 26 Schengen-Staaten frei reisen kann. Und maltesische Banken geben Zugang zum europäischen Bankensystem. „Wenn Malta seine Schwachstellen nicht beheben kann oder will, müssen die europäischen Institutionen eingreifen“, so Omtzigt in seinem Bericht.

Nach dieser europäischen Kritik wurde inzwischen auf Malta beschlossen, eine neue, völlig unabhängige Untersuchung einzuleiten. Dabei wurde der Untersuchungsauftrag auch erweitert. Während die ursprüngliche Untersuchung auf den Blick auf den „Tod“ der verstorbenen Journalistin ausgerichtet war, bezieht sich die neue Aufgabenbeschreibung wiederholt auf Mord.

Auch sollen die bisherigen Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden, und die Familie von Daphne Caruana Galizia darf den vollständigen Bericht einsehen. Außerdem wurden zwei von drei Mitgliedern der Untersuchungskommission nach Rücksprache mit der Familie der ermordeten Journalistin ausgetauscht. Diese waren mit den vorherigen Ernennungen nicht einverstanden.

Jetzt wird auch ein Zusammenhang mit etwa zwanzig früheren Anschlägen auf Malta in den letzten zehn Jahren hergestellt. Dabei geht es unter anderem um die Beteiligung einiger großer Unternehmen sowie prominenter (ehemaliger) Politiker.

azerbeidzjan

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