Die Europäische Kommission argumentiert, dass Malta mit seinem System, bei dem wohlhabende Ausländer gegen Bezahlung einen maltesischen Pass erhalten können, gegen europäisches Recht verstößt. Sie betont, dass EU-Staatsbürgerschaft nicht käuflich sein darf und dass EU-Staaten ihre nationalen Befugnisse nicht dazu nutzen dürfen, um die Rechte der Union zu untergraben.
Die maltesische Regierung hält dagegen, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft eine ausschließlich nationale Befugnis bleibe. Malta sehe die Praxis als vollkommen legal an und betone, sorgsam bei der Prüfung der Kandidaten vorzugehen. Premierminister Robert Abela unterstrich wiederholt, dass Malta selbst entscheide, wer sein Staatsbürger werde.
Der Fall war bereits 2017 durch Veröffentlichungen der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia öffentlich geworden, die über Verbindungen maltesischer Politiker zu reichen Geschäftsleuten und dem internationalen Untergrund berichtete. Sie wurde auf Anweisung wohlhabender Krimineller durch eine Bombenexplosion ermordet, doch die Täter konnten ermittelt werden.
Dem Fall der „goldenen Pässe“ verlieh eine zusätzliche Brisanz, dass kürzlich bekannt wurde, dass einige wohlhabende Russen mit maltesischem Pass aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg in der Ukraine unter EU-Sanktionen stehen. Die Financial Times berichtete, dass sanktionierte russische Staatsbürger durch das maltesische Programm die EU-Staatsbürgerschaft erworben hätten, was zusätzliche Sorgen hinsichtlich Sicherheitsrisiken auslöste.
Laut Transparency International untergräbt der Verkauf von Pässen über Investitionsprogramme die Kernwerte der Europäischen Union. Die Organisation fordert strengere Regeln und mehr Kontrollmechanismen, um Missbrauch etwa für Geldwäsche oder zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Auch in früheren Verfahren hatte die Europäische Kommission Malta formell gewarnt. Sie stellte fest, dass die Praxis nicht nur nationale, sondern auch europäische Interessen berührt, da EU-Staatsbürgerschaft Rechte in allen Mitgliedstaaten gewährt. Bislang hielt Malta jedoch an seinem Programm fest, wenn auch mit einigen Anpassungen.
Das 2014 eingeführte Programm hat Malta erhebliche Einnahmen beschert. Laut Outbound Investment brachte der Verkauf der Pässe hunderte Millionen Euro ein. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass finanzieller Gewinn nicht die möglichen Schäden am Ruf der EU aufwiegt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird voraussichtlich weitreichende Folgen für Malta und möglicherweise auch für andere Länder mit ähnlichen Programmen wie Zypern haben. Der Prozess gilt als Prüfstein für die Grenzen nationaler Souveränität im europäischen Integrationsprozess.