Gründe für den anhaltenden Rückgang seien laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern und präventive Maßnahmen in den Herkunftsländern. Dadurch verringere sich die Anzahl der Boote mit Asylsuchenden, die nach Europa kommen, so Frontex.
Frontex veröffentlicht diese neuesten Zahlen am Tag, an dem die Europäische Union einen neuen Schritt in ihrer Migrationspolitik eingeleitet hat. Mit dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts verschiebt sich der Fokus von der „Aufnahme von Neuankömmlingen“ hin zur „Rückführung abgelehnter Asylsuchender“.
Umverteilung
Ein wichtiger Bestandteil dieser EU-Vereinbarung ist, dass alle EU-Länder einen Teil der Neuankömmlinge aufnehmen und unterbringen sollen. Wenn einige Länder dazu nicht bereit oder in der Lage sind, müssen sie an den Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden in anderen EU-Staaten mitzahlen. Es wird ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Neuankömmlinge eingeführt.
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Eine weitere wichtige Änderung ist die stärkere Betonung der Rückführung. Europäische Länder wollen, dass abgelehnte Asylsuchende tatsächlich ausreisen, wenn ihnen kein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Befürworter halten dies für notwendig, da viele Rückkehrentscheidungen derzeit nicht umgesetzt werden.
Außerhalb der EU
Dabei wird zunehmend eine Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der Europäischen Union angestrebt. Verschiedene EU-Länder prüfen Möglichkeiten, Asylsuchende, die ausreisen müssen, vorübergehend in speziellen Rückkehrzentren außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets unterzubringen. Solche Pläne müssen noch weiter ausgearbeitet werden und sind von Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern abhängig.
Griechenland hat inzwischen Gesetze verabschiedet, die es ermöglichen, abgelehnte Asylsuchende schneller abzuschieben und künftig solche Zentren zu nutzen. Das Land arbeitet dabei mit anderen europäischen Staaten zusammen, die an diesem Modell interessiert sind. Niederlande haben eine ähnliche Vereinbarung mit Italien getroffen.
Zurückgeschickt
Die Debatte über diese sogenannten Rückkehrzentren führt zu Meinungsverschiedenheiten. Befürworter sagen, das neue System könne zu einer besser funktionierenden Rückkehrpolitik beitragen und den Druck auf die Länder an den Außengrenzen der EU verringern. Kritiker sprechen von Deportationszentren und befürchten, dass Überwachung und Rechtsschutz erschwert werden, wenn Abgeschobene außerhalb der EU in Lagern festgehalten würden.
Albanien
Auch die italienische Initiative in Albanien spielt eine wichtige Rolle in der Debatte. Dieses Projekt gilt für viele EU-Länder als wichtiger Versuch der Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union. Obwohl das Vorhaben mit rechtlichen und praktischen Hürden zu kämpfen hatte, entsteht offenbar mehr Spielraum für solche Zentren. Daher bleibt das albanische Modell ein bedeutender Bezugspunkt für andere europäische Länder.
Auch Anmeldungen?
Neben Rückkehrzentren wollen europäische Länder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten weiter ausbauen. Dabei wird auch an sogenannte „Anmeldestellen“ gedacht, an denen EU-Staaten eigene Büros in einem Land am Rand außerhalb der EU einrichten, etwa auf dem Balkan oder in Nordafrika.
Mit der Einführung des Migrationspakts tritt die europäische Politik damit in eine neue Phase ein. Während der Schwerpunkt über Jahre vor allem auf Registrierung, Aufnahme und Grenzüberwachung lag, richtet sich die Aufmerksamkeit nun zunehmend auf die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen und die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der Europäischen Union.