Dieses neue Büro wird die bereits vom Internationalen Strafgerichtshof ICC und der unter Leitung von Litauen, Polen und Ukraine durchgeführten JIT-Ermittlungen gesammelten Untersuchungen bündeln. Außerdem hat Eurojust am Donnerstag, ein Jahr nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, bekanntgegeben, dass es auch eine Datenbank zum Sammeln elektronischer Beweismittel eingerichtet hat.
Die Ermittler haben bereits Beweismaterial gegen 276 Personen gesammelt, von denen 99 bereits angeklagt wurden. Über die Identität und die Anklagen werden noch keine Details veröffentlicht. Auf die Frage von Reportern, ob und wann der russische Präsident Putin vor Gericht erscheinen wird, sagte Eurojust-Vorsitzender Ladislav Hamran, dass eine internationale Verurteilung von internationaler Einigung abhänge, aber „dieser Tag sicher kommen werde“.
Darüber hinaus möchte Niederlande in Den Haag auch ein europäisches Hauptquartier für die Verfolgung westlicher Unternehmen einrichten, die den Boykott Russlands umgehen. Dieses justizielle Büro könnte mit den bereits in Den Haag ansässigen internationalen Justizeinrichtungen zusammenarbeiten. Alle großen EU-Länder sollen sich dahintergestellt haben.
Seit der russischen Invasion der Ukraine haben die EU-Länder unter anderem den Export nach Russland eingeschränkt. Doch das Kreml schafft es „in großem Umfang“, den Boykott zu umgehen, beispielsweise mit Hilfe ausländischer Vermittler. Das neue europäische Hauptquartier soll Informationen aller EU-Länder über diese Umgehungen zusammenführen, sagt Hoekstra.
Bei den Vereinten Nationen wird zwar seit längerer Zeit über die künftige Strafverfolgung Russlands, russischer Politiker und Militärs im Zusammenhang mit ihrem Anteil am Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Es herrscht jedoch noch keine Klarheit. Theoretisch kämen der Internationale Gerichtshof oder der ICC in Betracht, aber es könnte auch – ähnlich wie beim Jugoslawientribunal – ein eigenes UN-Tribunal eingerichtet werden. Wahrscheinlich wird Russland dies im UN-Sicherheitsrat blockieren.
Ebenso ist es möglich, in den Niederlanden ein spezielles Gericht nach „ukrainischem Recht“ einzurichten. Dies könnte unabhängig vom Sicherheitsrat (sprich: ohne russische Zustimmung) erfolgen. Eine solche juristische Konstruktion wurde seinerzeit auch für die Verfolgung der libyschen Verdächtigen des Bombenanschlags auf ein amerikanisches Flugzeug über dem schottischen Lockerbie angewendet, mittels eines speziellen Gerichts im hochgesicherten Lager Zeist.