Die Entscheidung wurde am vergangenen Freitag während eines informellen europäischen Gipfels in Dublin getroffen. Die fünf Länder, die den Kern der Delegation bilden, sind das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Diese Gruppe ist als E5 bekannt. Sie wird durch Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates ergänzt. Damit erhält Europa sieben Verhandler, die an Gesprächen über die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und zukünftige Sicherheitsvereinbarungen teilnehmen werden.
Anti-Moskau
Bemerkenswert ist, dass die europäischen Führer diese Aufgabe nicht Kallas anvertraut haben, die als höchste außenpolitische Vertreterin der EU gerade für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Ihr hartnäckiger Anti-Moskau-Kurs stößt auf Widerstand bei einigen EU-Regierungen, die vorsichtig zu argumentieren beginnen, „dass wir doch einmal mit Putin sprechen müssen“.
Kallas’ beharrliche Haltung in einigen Handelsfragen mit China sowie im amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran stellten in verschiedenen europäischen Hauptstädten ein Hindernis dar. Ebenso auffällig ist, dass sich in den letzten Monaten auch EU-Vorsitzende Ursula von der Leyen zunehmend in international geprägte Fragen einmischt, wie jüngst die von Brüssel geforderte engere Zusammenarbeit mit Kanada.
Anti-Amerikanismus
Weder von der Leyen noch Kallas dürfen ihren eigenen Weg gehen, sondern müssen bei politisch sensiblen Fragen vorher mit europäischen Politikern Rücksprache halten oder sie zumindest vorab informieren. Das ist im Grundkonzept der EU bereits mehr oder weniger verankert, wo die internationale militärische Zusammenarbeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs der NATO anvertraut (sprich: übertragen) ist.
Die jüngste Abkühlung der transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wird unter anderem durch die neuen, einseitig von Präsident Trump verhängten amerikanischen Einfuhrzölle sowie sein zunehmend eigenwilliges militärisches Auftreten (wie die Drohung mit einer Besetzung Grönlands) gefördert. Das nährt die seit Jahrzehnten schlummernden anti-amerikanischen Stimmungen in Europa und führt erneut zu Forderungen nach einer „NATO ohne USA“.
(Noch?) nicht einig
Dass in diesem Fall nicht Kallas die EU zu den amerikanisch-russischen Gesprächen entsendet wurde, hat nicht nur praktische Gründe (Großbritannien ist zwar NATO-Mitglied, aber nicht in der EU; Polen ist Nachbar der beiden kriegführenden Länder), sondern auch einen entscheidenden politischen Grund: Die EU-Länder sind sich über eine gemeinsame Außenpolitik (noch?) nicht einig. Und sie können daher (noch?) nicht mit einer Stimme sprechen.
Debatte in Den Haag
Das war auch die Schlussfolgerung des niederländischen ehemaligen Ministers für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit (2021–2022) Tom de Bruijn. Der frühere Diplomat war unter anderem viele Jahre niederländischer Botschafter bei der EU in Brüssel. Er nahm am Dienstagabend in Den Haag als Gastredner an einer öffentlichen Talkshow des Verbandes für Public Management und des Liaison-Büros des Europäischen Parlaments in Den Haag teil, gemeinsam mit Professor Mendeltje van Keulen von der Haager Hochschule und Carola van Rijnsoever, der niederländischen stellvertretenden Botschafterin bei der EU.
Neue Sanktionen
Die Verhandlungen mit den Russen und Amerikanern sollen sich unter anderem auf die Beendigung des Krieges, einen möglichen Waffenstillstand und künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine konzentrieren. Die europäischen Länder erklären, sie wollten gemeinsam vorgehen, auch wenn Vertreter von fünf einzelnen Ländern direkt an den internationalen Verhandlungen teilnehmen.
Unterdessen bleibt Kallas in die Vorbereitung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland eingebunden. Im 22. Sanktionspaket wird über ein mögliches Einreiseverbot für Russen gesprochen, die am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben. Nach Angaben von Kallas können Daten über diese Soldaten beschafft werden, obwohl bezüglich der praktischen Umsetzung noch Fragen offen sind.