Nach Angaben von Europol sind in der Europäischen Union mittlerweile mehr als siebenhundert kriminelle Netzwerke aktiv, an denen etwa 400.000 Personen aus 118 Ländern beteiligt sind. Diese Kriminellen sind unter anderem in den Bereichen Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenschmuggel, Betrug und Geldwäsche tätig. Die Mehrheit nutzt zudem legale Unternehmensstrukturen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu verschleiern, wodurch die Aufklärung erschwert wird.
Die Europäische Kommission hat deshalb ein umfassendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, das die Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden stärken soll. Die Maßnahmen umfassen die gesamte Strafrechtskette, von der Ermittlung und dem Informationsaustausch bis zur Verfolgung und Verurteilung.
Außenstellen
Europol erhält dabei ein deutlich erweitertes Aufgabenfeld. Die Agentur soll Informationen schneller verarbeiten und über automatisierte Systeme sowie eine gesicherte Cloud-Umgebung verbreiten können. Außerdem plant die Kommission, in den EU-Staaten Europol-Unterstützungsbüros einzurichten, um die Zusammenarbeit mit nationalen Polizeidiensten zu intensivieren.
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Zusätzlich möchte die Kommission bei Europol ein Technologie- und Innovationszentrum aufbauen, das die Strafverfolgungsbehörden bei der Nutzung neuer digitaler Techniken und der Bekämpfung von Cyberkriminalität unterstützt. Der Kommission zufolge erfordern die schnelle Digitalisierung der Kriminalität und die zunehmende Online-Bedrohung neue technologische Expertise und einen moderneren europäischen Ansatz.
Mehr Personal
Auch die Zusammenarbeit von Europol mit anderen europäischen Institutionen und internationalen Partnern wird ausgeweitet. Dadurch soll es einfacher werden, grenzüberschreitende Untersuchungen gemeinsam durchzuführen und Informationen schneller auszutauschen. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, das Budget von Europol deutlich zu erhöhen, damit die Agentur zusätzliches Personal einstellen und ihr wachsendes Aufgabenfeld erfüllen kann.
Für Eurojust sieht die Kommission ebenfalls eine Ausweitung der Befugnisse vor. Die Agentur soll grenzüberschreitende Ermittlungen besser koordinieren und die nationalen Justizbehörden stärker unterstützen können. Zudem wird das Arbeitsfeld auf neue Kriminalitätsformen ausgeweitet, darunter Cyberkriminalität und Verstöße gegen europäische Sanktionsmaßnahmen.
Aus der Ferne
Weiterhin möchte die Kommission den Europäischen Untersuchungsbefehl anpassen, um die Beweiserhebung in verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Außerdem wird ein Europäischer Befehl zur Fernteilnahme vorgeschlagen, damit Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige einfacher digital (per Videokanal) an Strafverfahren teilnehmen können (d.h. verhört oder verurteilt werden).
Mit dem Paket will die Kommission die europäischen Sicherheitsdienste besser auf eine kriminelle Landschaft vorbereiten, die sich laut Europol rasant entwickelt. Kriminelle Netzwerke agieren immer weniger isoliert, passen sich schnell an neue Bedingungen an und nutzen intensiv digitale Technologie.
Nach Ansicht der Kommission müssen Polizei und Justiz deshalb über moderne Instrumente verfügen, um grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam effektiver zu bekämpfen.