Europäische Schengenländer verschärfen Anforderungen für Visa an Russen

Die Maßnahme ist Teil der umfassenderen europäischen Sanktionen gegen Moskau seit Beginn der Invasion im Jahr 2022. Brüssel erklärt, strengere Visaregeln seien notwendig, um Russen häufiger kontrollieren und besser überwachen zu können, wer Zugang zum Schengenraum erhält.

EU-Beamte äußern wachsendes Unbehagen über Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen, die von Russland gesteuert werden. Auch der Einsatz illegaler Migration sowie die Störung europäischer Infrastruktur (Luftraum und Züge) werden als Gründe für die Verschärfung genannt.

Ausnahmen gelten weiterhin für bestimmte Gruppen, darunter Familienangehörige von EU-Bürgern oder legal in der EU lebende Russen, Transportpersonal, Dissidenten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Für diese können die EU-Staaten weiterhin Mehrfachvisa mit einer begrenzten Gültigkeit von bis zu einem Jahr ausstellen.

Die neuen Regeln gelten nicht rückwirkend. Bestehende Visa bleiben gültig, und Russen mit EU-Staatsbürgerschaft oder gültiger Aufenthaltserlaubnis sind nicht von der Änderung betroffen. Die Anzahl ausgestellter Visa ist in den letzten Jahren bereits stark gesunken – von etwa vier Millionen pro Jahr vor dem Krieg auf circa eine halbe Million.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte die Entscheidung mit den Worten, dass „das Reisen in die EU ein Privileg und kein Recht sei.“ Nach ihrer Aussage spiegele die neue Politik die veränderte Sicherheitslage in Europa wider.

Moskau reagierte scharf. Sprecherin Maria Sacharowa warf Brüssel Diskriminierung vor und behauptete, die Maßnahme bevorzuge „illegale Migranten gegenüber gesetzestreuen russischen Touristen.“ Sie nannte Kallas „eine Person mit seltener Intelligenz“ und kündigte an, Russland erwäge Gegenmaßnahmen.