In den europäischen Hauptstädten wächst zunehmend die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Position in der Welt stärken muss. Das internationale Umfeld wird als härter und wettbewerbsintensiver beschrieben, mit Großmächten, die verstärkt ihre eigenen Interessen verteidigen.
Ein zentrales Thema ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Industrie, Technologie und Produktionskapazität werden als entscheidende Säulen genannt. Europa muss verhindern, wirtschaftlich abhängig zu werden und gegenüber anderen wirtschaftlichen Großmächten zurückzufallen.
Der EU-Kommissar Séjourne ist der Ansicht, dass die EU-Länder jetzt wirklich eine gemeinsame europäische Fertigungsindustrie aufbauen müssen. Das Plädoyer des französischen EU-Kommissars erfolgt am Vorabend eines europäischen Gipfels zur Stärkung der autonomen Position der EU zwischen Wirtschaftsmächten wie den USA und China.
Der Aufruf zur beschleunigten verstärkten Zusammenarbeit fällt zudem mit einem eindringlichen Appell des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Draghi zusammen, der am vergangenen Wochenende in mehreren großen europäischen Zeitungen erschien. Der Italiener hatte bereits vor anderthalb Jahren der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen einen Impuls gegeben, die Position der europäischen Unternehmen zu stärken.
Auch Fraktionsvorsitzender Manfred Weber von der größten politischen Partei in der europäischen Politik, der EVP, plädierte Ende letzten Monats öffentlich für eine stärker integrierte europäische Politik, ein Aufruf, der fast wie ein Plädoyer für eine EU-Föderation klang. Er hält es für notwendig, dass die europäischen NATO-Staaten notfalls eine eigene Atommacht werden – möglicherweise unter Nutzung der britischen und französischen Atomwaffen.
Die beschleunigte Verschmelzung großer europäischer Industrieunternehmen, einschließlich der Rüstungsindustrie, ist auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und den von den USA gegen den Rest der Welt begonnenen Zollkrieg.
Auch die Verteidigung spielt eine prominente Rolle in der Debatte. Die Notwendigkeit, besser zusammenzuarbeiten und die europäische Waffenproduktion zu stärken, wird breit geteilt – auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Sicherheitsrisiken an der Ostgrenze der Europäischen Union.
Gleichzeitig flammt die Diskussion (erneut) darüber auf, wie die Europäische Union regiert werden sollte. Darüber wird seit Jahren viel gesprochen, aber wenig beschlossen. Vorschläge zur Vereinfachung und Effektivierung der Entscheidungsfindung stoßen weiterhin auf Fragen zur Umsetzbarkeit, und immer wieder bremst ein Premier oder Minister den Prozess. Kritiker sagen, Brüssel habe aus dem Brexit offensichtlich nichts gelernt.
Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik gilt dabei als wichtiger Engpass. Immer mehr EU-Politiker weisen darauf hin, dass dieses Prinzip Entscheidungsprozesse blockieren und Europa daran hindern kann, schnell und geschlossen zu handeln. Vor allem in den letzten Jahren zeigt sich immer häufiger, dass die EU in solchen Situationen von anderen Großmächten vor vollendete Tatsachen gestellt wird.