Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche Sanktionen gegen vier IStGH-Richter verhängt, die an den Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt sind. Die USA werfen dem Gericht politische Voreingenommenheit vor, liefern nach Angaben des IStGH und der EU jedoch keine konkreten Beweise.
Die Europäische Union reagierte mit scharfer Missbilligung. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und andere hochrangige Beamte betonten, dass die EU den IStGH voll unterstützt. Sie erklärten, dass die US-Sanktionen einen Versuch darstellen, die unabhängige Rechtsprechung zu untergraben. Borrell erklärte, die Arbeit des Gerichts sei "entscheidend für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht".
Mehrere EU-Beamte forderten die Aktivierung bestehender EU-Gesetzgebung zum Schutz europäischer Institutionen vor extraterritorialen Sanktionen Dritter. Dieses sogenannte „Blocking-Statut“ könnte verhindern, dass EU-Bürger Sanktionen erfüllen müssen, die nach EU-Recht illegal sind.
Der Internationale Strafgerichtshof selbst äußerte in einer offiziellen Erklärung strengste Ablehnung gegenüber den US-Sanktionen. Das Gericht nennt die Maßnahmen "beispiellos" und betont, dass sie nicht nur einzelne Richter betreffen, sondern auch das breitere Mandat des IStGH untergraben.
Der Fall führt auch zu politischer Spannung innerhalb der NATO. Laut Arab News und Al Jazeera fürchten Diplomaten, dass der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH die Zusammenarbeit im Bündnis belastet, zumal mehrere NATO-Länder, darunter die Niederlande, am IStGH beteiligt sind.
Die Niederlande als Gastgeberland des IStGH haben sich ausdrücklich gegen die US-Sanktionen ausgesprochen. Das niederländische Außenministerium betonte die Unabhängigkeit des Gerichts und forderte Schutz der Richter vor ausländischem Druck.
Trotz des US-Drucks hält die EU an ihrer Unterstützung für den IStGH fest und unterstreicht, dass das Gericht ein Grundpfeiler der internationalen Rechtsordnung sei. Ihrer Ansicht nach dürfen Justizinstitutionen nicht politischer Einschüchterung ausgesetzt werden.
Obwohl die EU eine feste Haltung einnimmt, ist unklar, ob die Union tatsächlich rechtliche Schritte gegen die US-Maßnahmen einleiten und das "Blocking-Statut" aktivieren wird. Die Debatte darüber innerhalb der EU läuft noch.