Der Protest richtet sich gegen das sogenannte „Loi Descrozaille“ beziehungsweise „Egalim 3“, das Anfang dieses Jahres vom französischen Parlament verabschiedet wurde. „Dieses Gesetz verhindert, dass Einzelhändler und Großhändler bessere Einkaufsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt suchen können“, sagt Christel Delberghe, Generaldirektorin von EuroCommerce.
Das aktualisierte Gesetz beinhaltet verschärfte Vereinbarungen zwischen französischen Herstellern, dem Zwischenhandel, Supermärkten und Verbrauchern von Lebensmitteln. Es führt für die französische Viehzucht sowie den Land- und Gartenbau verbindliche Absprachen ein, und zwar nicht nur bezüglich Preisen und Tarifen, sondern auch hinsichtlich Qualität und Mengen.
Damit werden mehr oder weniger die Machtverhältnisse und Handelspraktiken innerhalb der französischen nationalen Lebensmittelkette aufrechterhalten. Das Gesetz legt spezifische Vorschriften bezüglich Preisgestaltung, Werbemaßnahmen und vertraglichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Lebensmittelindustrie fest.
Die Handelsorganisation EuroCommerce beklagt sich vor allem darüber, dass große europäische Einzelhandelsketten in ihrer Fähigkeit eingeschränkt werden, Preisnachlässe und Angebote für französische Verbraucher anzubieten. Zudem stoßen sie auf Hindernisse bei ihren europaweiten Einkaufspraxis.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren das französische System nationaler Preisabsprachen (Egalim) genehmigt. Nach den Kriterien aus Brüssel führt dieses System kaum zu Marktstörungen. Nun muss Brüssel das erneut überprüfen und eine gründliche Untersuchung einleiten.