Nach Angaben der Regierung in Madrid verstieß die Ausrufung der Unabhängigkeit gegen die spanische Verfassung und war strafbar. Daraufhin flohen Puigdemont und zwei Mitarbeiter, Toni Comín und Clara Ponsatí, nach Belgien und Puigdemont wurde 2019 ins Europäische Parlament gewählt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sie keine Immunität genießen, da ihre Handlungen nicht in direktem Zusammenhang mit ihrer Funktion als Europaabgeordnete stehen. Das bedeutet, dass sie an Spanien ausgeliefert werden können, wo sie wegen ihrer Beteiligung am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 gesucht werden, das von den spanischen Behörden als verfassungswidrig betrachtet wird.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein großer Erfolg für die spanische Regierung, die bereits seit einiger Zeit versucht, Puigdemont und andere katalanische separatistische Führungspersönlichkeiten vor Gericht zu bringen.
Carles Puigdemont, der prominenteste der drei Politiker, floh kurz nach dem Unabhängigkeitsreferendum aus Spanien und ließ sich in Belgien nieder, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Seitdem versucht er, seinen politischen Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens aus dem Ausland fortzusetzen.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat auch gemischte Reaktionen in Katalonien ausgelöst. Befürworter der Unabhängigkeit sehen darin einen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und werfen der Europäischen Union Parteilichkeit zugunsten Spaniens vor. Sie glauben, dass die katalanischen Politiker wegen der Ausübung ihrer legitimen politischen Rechte verfolgt werden.
Puigdemont hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Berufung einzulegen. Er behauptet, dass seine Rechte auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung verletzt wurden und wird versuchen, seine Auslieferung an Spanien zu verhindern.
Dieses Urteil markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Angelegenheit der katalanischen separatistischen Führungskräfte. Die Aufhebung ihrer Immunität öffnet die Tür zu einer Auslieferung an Spanien, wo sie sich der spanischen Justiz stellen und für ihre Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 Rechenschaft ablegen müssen.
Die Auslieferung der katalanischen Politiker an Spanien hängt weiterhin von der Entscheidung der belgischen Behörden ab. Belgien muss der Auslieferung zustimmen und kann vor einer endgültigen Entscheidung verschiedene rechtliche und politische Erwägungen anstellen.