Nach einem breit unterstützten Bericht des Europäischen Parlaments gibt es unter der aktuellen türkischen AKP-Regierung einen schwerwiegenden Rückgang demokratischer Standards. Die Unterdrückung friedlicher Demonstranten und politischer Gegner, wie des beliebten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, bereitet Sorgen. Das Parlament sieht diese Maßnahmen als Versuche, das politische Spielfeld zu manipulieren.
Die EU-Beitrittskriterien, darunter Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sind nach Ansicht des Europaparlaments nicht verhandelbar. Ankara erfüllt diese nicht, was weitere Gespräche blockiert. Auch Provokationen wie Erdoğans Besuch im besetzten Nordzypern untergraben die Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte im Juli 2021 den nördlichen Teil Zyperns, was von den europäischen Institutionen als Provokation gegenüber dem international anerkannten Süden angesehen wird. Der Führer des türkischen Teils, Ersin Tatar, bezeichnete den Bericht des Europaparlaments in der Cyprus Mail als ein "voreingenommenes Dokument", das die Realität auf der Insel nicht berücksichtigt.
Das Europäische Parlament will jedoch die Tür nicht vollständig schließen. Viele Türken, insbesondere junge Menschen, bleiben ausgesprochen pro-europäisch. Diese gesellschaftliche Unterstützung ist ein Grund, den Beitrittsprozess trotz der derzeitigen Aussetzung der Gespräche nicht endgültig zu beenden.
Die Türkei verhandelt bereits seit 2005 über den EU-Beitritt. Die jüngste Verschlechterung der innenpolitischen Lage führt dazu, dass diese Gespräche nun formal ausgesetzt bleiben. Die Abgeordneten betonen, dass nur Reformen in Ankara den Prozess neu starten können. Dies zeigt sich in der breiten Unterstützung für den Bericht im Parlament.
Neben Sorgen wird auch die strategische Rolle der Türkei anerkannt. Als NATO-Mitglied und Partner im Schwarzen Meer, im Nahen Osten und rund um die Ukraine spielt das Land eine Schlüsselrolle. Deshalb möchte das Parlament den politischen Dialog aufrechterhalten und die Zusammenarbeit vertiefen.
Diese Zusammenarbeit kann sich auf gemeinsame Interessen wie Klimapolitik, Energiesicherheit, Terrorismusbekämpfung und Migration konzentrieren. Gleichzeitig soll die EU laut Bericht klar zu ihren Grundwerten stehen und keine Zugeständnisse bei fundamentalen Prinzipien machen.
Der niederländische liberale Europaabgeordnete Malik Azmani (VVD) bezeichnet die Zusammenarbeit mit der Türkei als strategische Notwendigkeit, plädiert jedoch für eine „kluge Strategie“. Das bedeutet, den Druck auf demokratische Reformen aufrechtzuerhalten, während die Gespräche in anderen Bereichen fortgesetzt werden. Azmani war einer der Verfasser des Berichts.