Nach Angaben von Diplomaten ist der Gründungsbeschluss des Europarats ein wichtiger Schritt, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag derzeit ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht befugt ist, Russland strafrechtlich zu verfolgen.
Der Europarat, bestehend aus 46 europäischen Mitgliedstaaten, hat einstimmig der Einrichtung des Tribunals zugestimmt. Die Organisation, die unabhängig von der EU ist, jedoch eng mit ihr zusammenarbeitet, betrachtet das Tribunal als entscheidenden Schritt zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung.
Laut Quellen innerhalb der EU wurden bereits große Fortschritte bei den praktischen Vorbereitungen erzielt. Es wird an einer rechtlichen Struktur gearbeitet, die verhindern soll, dass russische Führungspersönlichkeiten Immunität geltend machen können. Außerdem werden Beweismittel in Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Forschern gesammelt.
Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, betonte kürzlich, dass die EU rechtliche und finanzielle Unterstützung leistet, um das Tribunal operationsfähig zu machen. Dazu gehört unter anderem die Finanzierung von Untersuchungsteams und die Sammlung von Beweismaterial, das in künftigen Prozessen verwendet werden kann.
Obwohl es international breite Unterstützung für Ermittlungen und Verurteilung Putins gibt, bleibt die Durchführbarkeit umstritten. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es die Legitimität eines solchen Gerichts nicht anerkennt und die Pläne als politisch motivierten Angriff betrachtet. Einige Länder befürchten, dass die Gründung eines speziellen Tribunals die diplomatischen Spannungen weiter verschärfen könnte.
Trotz geopolitischer Hindernisse begrüßt die EU die Entwicklungen. Laut Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, sei es wichtig, dass Russland für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird.
Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson Kallas, eine klare Befürworterin harter Sanktionen gegen Russland, erklärte, dass Gerechtigkeit unvermeidlich sei. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dieses Tribunal wird sicherstellen, dass die Gräueltaten in der Ukraine nicht ungestraft bleiben“, so Kallas.
Die kommenden Monate werden entscheidend für die weitere rechtliche und praktische Ausarbeitung sein. Es wird erwartet, dass das Tribunal im Laufe des Jahres 2025 vollständig einsatzbereit sein wird.