EVP-Regierungschefs: Energieunion kann Krise durchbrechen und EU stärken

Regierungschefs christdemokratischer Parteien aus mehr als fünfzehn EU-Ländern sind der Ansicht, dass die Europäische Union in der aktuellen Energiekrise entschlossen handeln muss. Vor dem zweitägigen offiziellen EU-Gipfel in Brüssel forderten die EVP-Premiers die Europäische Kommission auf, den gegenwärtigen Moment zu nutzen und zügig auf eine Energieunion hinzuarbeiten.

Eine solche Energieunion könnte das nächste bedeutende Projekt zur Vertiefung der europäischen Integration sein, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die EU habe gezeigt, dass EU-Führer gemeinsam in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen treffen können, wie zuletzt während der Covid-Pandemie und bei den Sanktionen gegen Russland. In der aktuellen Energiekrise könnten die EU-Länder diesmal nicht auf den „Alleingang“-Ansatz setzen.

Die EVP-Politiker weisen in ihrer Erklärung darauf hin, dass „Energie“ die Grundlage für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dem entfernten Vorläufer der heutigen EU, gewesen sei. Heute könnte Energie erneut der Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen für mehr Europa werden, so hieß es.

Darüber hinaus sollten Nicht-EU-Länder wie Serbien und die Türkei sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen und aufhören, Putins Invasion in Ukraine zu unterstützen.

Die EVP-Premiers drängten alle europäischen Länder dazu, die Aufnahme Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu genehmigen, da alle drei Länder die erforderlichen Kriterien erfüllen. Soweit bekannt ist, ist der niederländische Premierminister Rutte der Einzige, der gegen den Beitritt Rumäniens ist.