Die meisten EU-Länder sind bereit, im neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den Wünschen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission etwas mehr entgegenzukommen.
Mit den meisten Landwirtschaftsministern lässt sich über mehr Agrarsubventionen für Green Deal-Maßnahmen, über eine Deckelung der EU-Subventionen an sehr große Agrarunternehmen, die Aufnahme von ‚sozialen (Arbeits-)Gesetzen‘ und mehr agrarische Subventionen für den Tierschutz verhandeln.
Bei einer informellen Videokonferenz am vergangenen Montag stimmten die meisten Landwirtschaftsminister dieser Annäherung an das Parlament und die Kommission zu, um das Dreiparteien-Gespräch am Freitag, den 30. April in Brüssel erfolgreich zu gestalten. Zuvor hatte der rotierende EU-Vorsitz Portugal erklärt, dass der April die letzte Chance für Detailarbeit sei, da der Deal beim Super-Trilog am 25. und 26. Mai abgeschlossen werden muss. Dieser Agrargipfel fällt mit dem halbjährlichen Treffen der Landwirtschaftsminister zusammen.
Der Anteil der Agrarmittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen („Öko-Schemata“) in der Agrarwirtschaft wird von den Ministern nun von ursprünglich 20 % auf 22 % in 2023 und 2034 sowie auf 25 % im Jahr 2025 erhöht. Damit folgen die Minister einer ähnlichen früheren Zugeständnis in Deutschland. Begründet wurde, dass Landwirte nicht nur die (Un-)Kosten der Öko-Schemata erstattet bekommen müssen, sondern damit auch noch etwas verdienen sollen.
Auch kommen die Landwirtschaftsminister der Aufforderung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments nach, die seit Jahren andauernde Debatte über einen ‚sozialen Standard‘ in der gesamten EU für Mindestlöhne, Arbeitsrechte und gegen Schwarzarbeit nun endlich auch im Agrarsektor anzustoßen.
Vor allem zeitweise (ausländische) Saisonarbeitskräfte werden bei der Ernte in manchen Ländern noch immer unterbezahlt oder ausgebeutet. Es wird nun über ein Bußgeldsystem nachgedacht. Die portugiesische Ministerin Maria do Céu Antunes sagte am Montag, „dass wir da eine Lösung finden werden“.
Weiter sieht es so aus, als könne am Freitag im Trilog eine Einigung darüber erzielt werden, wie ein Ende zu allzu großen europäischen Subventionsflüssen an die großen Agrarunternehmen gemacht werden kann. Länder können künftig zwischen drei Möglichkeiten wählen: eine Höchstgrenze (die nur die Großen benachteiligt), eine prozentuale Kürzung (die alle trifft) oder eine Umverteilung (zugunsten der Kleinen, der Rest zahlt).
Länder, die dem nicht zustimmen, können bei ihren Auszahlungen gekürzt werden (sprich: eine Strafe erhalten). Das ist bereits der Fall bei Tschechien, wo das größte Landwirtschaftsunternehmen (Agrofert) dem Premierminister (Babis) gehört und wo nur einige Dutzend Unternehmer drei Viertel der Agrar-EU-Subventionen erhalten.
Mindestens fünf Länder (Griechenland, Kroatien, Zypern, Ungarn und Rumänien) sind derzeit noch gegen die vorgeschlagene Umverteilung der Agrarsubventionen, da ihrer Meinung nach noch bestehende „ungleiche Verteilungen zwischen EU-Ländern“ nicht behoben werden.
Trotz der Annäherungen bestehen noch genügend Hürden und Meinungsverschiedenheiten, die die Trilog-Verhandlungen scheitern lassen könnten. In vielen Punkten können einzelne Länder noch auf ihrer Position verharren oder EU-Kommissare und das Europaparlament an ihrem Kurs und ihrer Vision festhalten. Die Frage ist, ob sie auf ihrem vollständigen Recht bestehen oder sich auch mit der Hälfte oder weniger zufriedengeben.
Solch explosive, noch nicht ausgekristallisierte Streitpunkte sind unter anderem die weitere Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel (minus 50 % bis 2030), weniger Kunstdünger (minus 20 % bis 2030), ökologischer Landbau auf 25 % der Fläche (nur Ackerland oder des gesamten Agrarbereichs), das Freihalten von Streifen entlang von Gewässern (wie viele Meter?) und Fruchtwechsel auf 3, 4 oder 5 % der Ackerfläche.
Im neuen GAP wird ein Teil der europäischen Umsetzung, Kontrolle und Überwachung wieder an die EU-Länder zurückgegeben, die ihre Aufgaben zudem an Teilstaaten und Regionen weiter delegieren können. Dadurch wird die europäische Agrarpolitik weniger einheitlich und verpflichtend, und es können Übergangsmaßnahmen sowie Ausnahmen pro Land entstehen.
Die Europäische Kommission wird mit jedem Land über deren Ansatz und Umsetzung der EU-Subventionsbedingungen verhandeln.