Griechisches Parlament leitet begrenzte Untersuchung zu EU-Subventionsbetrug ein

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird sich auf die Funktionsweise von OPEKEPE konzentrieren, der Agentur, die die EU-Agrarsubventionen in Griechenland verwaltet. Oppositionsparteien werfen der konservativen Regierung vor, den Untersuchungsrahmen bewusst einzuschränken, um die Verantwortung früherer Minister zu umgehen. Die Regierungsparteien haben dies bisher zurückgewiesen.

Der Beschluss, eine begrenzte parlamentarische Untersuchung einzuleiten, fand die Unterstützung von 166 der 300 Abgeordneten. Obwohl die Debatte im Parlament heftig war, gab es eine Mehrheit, die den Ernst der Angelegenheit erkannte.

Ein griechisches Gericht verurteilte diese Woche sieben Personen wegen Betrugs mit Agrarsubventionen in Nordwestgriechenland. Die Gruppe hatte unrechtmäßig europäische Subventionen für Vieh erhalten, das nicht existierte oder niemals aufgefunden wurde. Das Gericht verurteilte sie zu Gefängnisstrafen und Geldbußen. Der Fall gilt als Beispiel für die umfassenderen systematischen Probleme innerhalb der griechischen Agentur.

Neben den Entwicklungen in Griechenland kam es auch in Tschechien zu Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten bei EU-Agrarsubventionen. Landwirte, die unrechtmäßig Unterstützung erhalten hatten, sind verpflichtet, diese zurückzuzahlen. Nach Angaben der tschechischen Behörden wurden Subventionen fälschlicherweise an Unternehmen ausgezahlt, die die Voraussetzungen für die Förderung nicht erfüllten.

Die Europäische Kommission verfolgt die Entwicklungen in Griechenland aufmerksam. Die griechischen Behörden sollen inzwischen mit europäischen Institutionen zusammenarbeiten, um die Untersuchung zu unterstützen. Es wurden noch keine Ankündigungen über mögliche Sanktionen oder Rückforderungen aus Brüssel gemacht.

Es ist noch unklar, ob die parlamentarische Untersuchung zu strafrechtlichen Verfolgungen höherer Funktionäre von OPEKEPE oder des Landwirtschaftsministeriums führen wird. Ebenfalls bleibt offen, ob infolge der bereits aufgedeckten Missstände weitere Gerichtsverfahren folgen werden.