In der Europäischen Union werden nahezu alle zuvor festgelegten Pläne erneut zur Debatte gestellt, da Brüssel versucht, die Folgen des russischen Kriegs in Ukraine abzufedern. Es gibt kaum noch heilige Kühe: Auch die europäische Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung stehen wieder auf der Agenda.
Die russische Invasion in der Ukraine bringt nicht nur den ukrainischen Getreideexport zum Erliegen, sondern die europäischen (finanziellen und wirtschaftlichen) Sanktionen gegen Russland und Weißrussland bringen auch den europäischen und internationalen Handel durcheinander. Das könnte möglicherweise noch in diesem Jahr zu verschiedenen Engpässen führen, doch niemand weiß, wie lange dieser Krieg andauern wird.
Am Montagabend könnte bereits mehr Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Green Deal, die Biopläne und die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie „überdacht“ oder „angepasst“ werden. Die Koordinatoren (Gruppenleiter) des Agrarausschusses bereiten am Montagabend ihre Sitzung am 20. und 21. April vor, um dann bereits die ersten offiziellen Entscheidungen zu treffen. Auch Landwirtschaftskommissar Wojciechowski sagte vergangene Woche, dass er in den April-Sitzungen Entscheidungen treffen möchte.
Die Frage der hohen Gaspreise und der teuren Düngemittel wird möglicherweise „ausgelöst“ von vielen anderen landwirtschaftlichen und ernährungsbezogenen Problemen, die gerade auftauchen. Am Dienstag wird ein bereits zugesagter Bericht über „teure Energie“ veröffentlicht, und darüber, was dagegen unternommen werden kann.
In diesem Fall ist zu erwarten, dass es unabhängig von dieser Energie-Notiz ein separates Paket landwirtschaftlicher Aufgaben geben wird. Darin werden auch frühere Pläne für die Produktion von europäischem Biogas aus Gärresten wiederbelebt, wie bereits letzte Woche deutlich wurde.
Berichten zufolge will Brüssel nun doch mit einer vorübergehenden Aufkaufregelung in der Schweinefleischbranche kommen, und der „Katastrophenfonds“ wird geöffnet. Zuvor hatte der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP) Entschädigungen für betroffene Sektoren gefordert.
Am Montagabend tagt auch der ENVI-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Anwesenheit von Klima-Kommissar Frans Timmermans. Dieser gab vergangene Woche bereits eine politisch-ideologische „Vorschau“ auf das gigantische Ausmaß der Entscheidungen, die nun getroffen werden müssen. Da die EU beschlossen hat, alle Verbindungen zum russischen Gaslieferanten Gazprom zu kappen, muss sie dringend nach anderen Energiequellen suchen.
Gegebenenfalls muss die EU die Kohlebergwerke und die kohlebefeuerten Elektrizitätswerke noch eine Zeitlang in Betrieb halten, sagte Timmermans. Noch vor nicht einmal zwei Wochen wäre das in der „grünen Kirche“ als Ketzerei gegolten…
Letzte Woche gab es bei der informellen Ministerratsberatung für Landwirtschaft einige Spannungen zwischen dem französischen Minister Julien Denormandie und Landwirtschaftskommissar Janus Wojciechowski darüber, ob die EU-Agrarpolitik aufgrund des Putin-Kriegs „beobachtet“ oder schon „angepasst“ werden müsse. Denormandie wies darauf hin, dass Nordafrika und der Nahe Osten in wenigen Monaten ohne Getreide dastehen würden und dort nach Lebensmittelknappheiten eher Volksaufstände ausgebrochen seien.
Wojciechowski hingegen (und offenbar auch mehrere Landwirtschaftsminister) will zunächst einen Überblick und einen soliden Aktionsplan und möchte den EU-Lebensmittelkurs zunächst mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission besprechen. Wahrscheinlich wird am Mittwoch (an dem regulären Sitzungstag der Kommission) mehr Klarheit darüber herrschen.