Der britische Premierminister Boris Johnson möchte nach der Übergangsphase, die Ende dieses Jahres endet, von europäischen Regeln abweichen können. Er ist sogar bereit, dafür notfalls ganz auf ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu verzichten. Das sagte Johnson am Montag in einer Rede in London zur britischen Vorgehensweise in den kommenden Handelsverhandlungen mit der EU.
Die Europäische Union hat hingegen stets betont, dass eine Voraussetzung für ein Handelsabkommen mit Großbritannien die Einigung über die Einhaltung minimaler Kriterien ist und dass europäische Bürger und Unternehmen dadurch nicht benachteiligt werden, wie EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag erklärte.
Die EU ist bereit, ein „ehrgeiziges“ Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, ohne Quoten und Zölle, unter der Bedingung von offener und fairer Konkurrenz. Alle Waren, die künftig in die EU gelangen, müssen den Sicherheits- und Gesundheitsregeln der EU sowie den europäischen sozialen und Umweltstandards entsprechen. Der Schlüssel für dieses „besondere Angebot“ liegt bei Premierminister Boris Johnson, so die EU.
Johnson zufolge besteht jedoch keine Notwendigkeit für das Vereinigte Königreich, sich den EU-Regeln anzupassen. Sollte London jedoch eine Vereinbarung über ein „gleiches Wettbewerbsumfeld“ nicht unterzeichnen, kann es aus Sicht der EU kein Freihandelsabkommen ohne Einfuhrzölle geben. Das Vereinigte Königreich und die EU würden dann auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückgreifen, wobei gegenseitige Einfuhrzölle möglich wären. In diesem Fall würde der Brexit Ende dieses Jahres faktisch einem No-Deal-Brexit entsprechen – ein Risiko, vor dem EU-freundliche britische Politiker stets gewarnt haben.
Barnier betonte am Montag, wie wichtig es bleibt, Vorbereitungen für einen solchen No-Deal-Brexit zu treffen. Johnson schien dieses Risiko in seiner Rede zu akzeptieren. Er erklärte, dass das Vereinigte Königreich vorzugsweise ein Handelsabkommen wolle, das mit dem zwischen Kanada und der EU vergleichbar ist.
Wenn dies nicht gelinge, wolle Johnson auf die im Austrittsabkommen getroffenen Vereinbarungen zurückgreifen. Das bedeutet, dass Großbritannien ab 2021 außerhalb des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion stehen würde, sofern kein Handelsabkommen zustande kommt. Nord-Irland würde dann in der Praxis weiterhin unter die EU-Regeln fallen.