Die Praxis in der europäischen Rechtsprechung ist, dass die Gutachten des höchsten Beraters nahezu immer übernommen werden. In diesem Fall würde das neue Migrationspakt bereits noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die strengere Vorgehensweise ist umstritten, da sie versucht, Asylbewerber während der Bearbeitung ihres Antrags außerhalb des europäischen Territoriums zu halten.
Ein wichtiger Berater des Gerichts stellt fest, dass EU-Länder Haft- und Aufnahmezentren in Ländern außerhalb der EU einrichten dürfen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rechte der Migranten vollständig respektiert werden. Dabei handelt es sich um Grundrechte wie Zugang zu rechtlicher Hilfe, Unterstützung in der eigenen Sprache und Schutz gefährdeter Gruppen wie Minderjähriger.
Auch Kinder
Außerdem können abgelehnte Antragsteller künftig von den EU-Ländern in solche Lager überführt werden, auch wenn kleine Kinder beteiligt sind. Die italienische Premierministerin Meloni hat im vergangenen Jahr bereits einige solcher Lager in Albanien in Betrieb genommen, musste diese jedoch auf Anweisung italienischer Richter einstellen.
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Innerhalb der Europäischen Union stehen die EU-Regierungen mehr oder weniger auf einer Linie, und auch im Europäischen Parlament gibt es eine Mehrheit dafür. In den kommenden Monaten müssen die Verhandler der EU-Regierungen und des Parlaments noch zu einer gemeinsamen Position finden. Letztlich liegt es an jedem EU-Land selbst, ob abgelehnte Asylbewerber in solche Lager überführt werden.
Die Pläne stehen schon länger in der Kritik. Kritiker warnen, dass die Unterbringung von Migranten außerhalb der EU zu Einschränkungen ihrer Rechte führen kann. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Risiken für faire Verfahren und Zugang zu Schutz. Gleichzeitig betonen Befürworter, dass die Maßnahme notwendig sei, um Migrationsströme besser zu steuern.
Rückkehr
Die Zentren in Albanien waren ursprünglich für die Unterbringung von Asylbewerbern aus Ländern gedacht, die als sicher gelten und keinen Zugang zur EU erhalten würden. Mittlerweile will Italien sie auch für abgelehnte Asylbewerber nutzen. Damit verschiebt sich der Fokus zunehmend auf Rückführung und Abschiebung.
Die Debatte spielt nicht nur in Italien eine Rolle. Innerhalb der Europäischen Union wird an neuen Regeln gearbeitet, die es ermöglichen sollen, sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU zu errichten. Mehrere EU-Länder unterstützen diesen Kurs und wollen das neue Migrationspakt noch in diesem Jahr abschließen.
Jedes Land für sich
Dennoch bleibt das Ergebnis unsicher. Letztlich liegt es an den EU-Ländern selbst, zu entscheiden, ob sie abgelehnte Asylbewerber notfalls zwangsweise ausweisen und in Albanien oder Nordafrika in „Aufnahmezentren“ unterbringen. Damit scheint ein neues Kapitel in der europäischen Migrationspolitik näher zu rücken, doch die Debatte über die Folgen ist längst nicht vorbei.