Die Europäische Union und Kanada wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, um weniger von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein. Doch ein Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada einen besonderen EU-Status zu gewähren, wird von europäischen Regierungen blockiert.
Weniger USA
Der kanadische Premier Mark Carney sucht aufgrund der verhängten US-Importzölle und der verschlechterten Beziehungen zu Washington engere wirtschaftliche und politische Verbindungen mit Europa. Präsident Donald Trump hat zudem damit gedroht, den Handel mit Europa in verschiedenen Bereichen einzustellen, falls er die Annäherung an Kanada als feindlich empfindet.
Vor allem Deutschland lehnte Von der Leyens Vorschlag ab, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Auch Frankreich, Italien und andere EU-Länder erhoben Einwände. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drängte darauf, die Bezeichnung aus der gemeinsamen Erklärung des EU-Kanada-Gipfels in Montreal zu streichen.
Unklare Rechte
Die Einwände beziehen sich vor allem auf das Fehlen einer rechtlichen Grundlage. Die europäischen Verträge kennen keine assoziierte Mitgliedschaft. Mehrere Regierungen sind zudem der Ansicht, dass Von der Leyen unzureichend Konsultationen geführt hat und nicht klar ist, welche Rechte und Pflichten Kanada mit diesem Status erhalten würde.
Europäische Diplomaten fürchten außerdem, dass ein besonderer Status für Kanada Erwartungen bei anderen Ländern weckt, die engere Verbindungen zur EU anstreben. Der Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ wurde zuvor auch für die Ukraine verwendet, als mögliche Zwischenstufe zur vollständigen EU-Mitgliedschaft. Für Kanada hätte dieselbe Bezeichnung eine ganz andere Bedeutung.
Allianz
Trotz der Einwände blieb Von der Leyen bei ihrer Ankunft am Mittwoch in Montreal dabei, Kanada als zukünftiges assoziiertes Mitglied zu bezeichnen. Carney spielte den Meinungsunterschied herunter. Seiner Ansicht geht es nicht um Namen oder Bezeichnungen, sondern um konkrete Vorteile, die eine engere Zusammenarbeit für die kanadische Bevölkerung bringt.
Die ursprüngliche Formulierung wurde inzwischen aus dem Entwurf der Erklärung entfernt. Stattdessen sprechen Kanada und die EU von einer „Allianz für die Zukunft“ und einer zunehmend engeren Zusammenarbeit ohne vollständige Mitgliedschaft. Beide Seiten wollen den genauen Inhalt in Vorbereitung auf ihren nächsten Gipfel im Jahr 2027 weiter ausarbeiten.
Digital und Gas
Während des zweitägigen Treffens in Montreal besprechen Carney, Von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Verteidigung, Energie, Sicherheit und Technologie. Auch künstliche Intelligenz und die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen stehen auf der Tagesordnung.
Ein konkreter Punkt ist ein neues Abkommen über den digitalen Handel, das elektronische Verträge, Datenaustausch und grenzüberschreitende Transaktionen erleichtern soll. Darüber hinaus prüfen Kanada und Europa die Erweiterung des Handels mit kritischen Mineralien und die Möglichkeit, mehr kanadisches Flüssigerdgas nach Europa zu exportieren.
