Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat im zunehmend eskalierenden Streit mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfe ihrer Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel in Anspruch genommen.
Klöckner hat aus dem Widerstand der Sozialdemokraten gegen ihr Agrarpaket und ihre Agrarreform eine regelrechte "Chef-Sache" gemacht.
Klima, Umwelt und Landwirtschaft sind auch in Deutschland zunehmend politische Brennpunkte. Die Deutschen gehen am 26. September nächsten Jahres zur Wahl, um den neuen Bundestag zu bestimmen. Die Politiker und ihre Parteien treten immer mehr in den Wahlkampfmodus ein und nutzen jede Gelegenheit, sich bei den Wählern zu profilieren. Klöckner war in den vergangenen Monaten diesbezüglich weitgehend auf Erfolgskurs.
Zum einen, weil Deutschland im vergangenen halben Jahr den EU-Vorsitz innehatte. Sie leitete die Landwirtschaftsministerkonferenz zum (zukünftigen) gemeinsamen Agrarpolitischen Rahmen. Klöckner gelang es, die meisten umstrittenen Umweltfragen aus diesem neuen GAP herauszuhalten, sehr zur Erleichterung vieler Landwirte und Menschen in ländlichen Gebieten. Es wird eine Probephase geben, die heißesten Konfliktpunkte wurden vertagt, und die finanziellen Einsparungen hielten sich ebenfalls in Grenzen. Zudem sorgte Klöckner dafür, dass die Umsetzung den EU-Ländern selbst überlassen bleibt.
Für Klöckner war es keine Green Deal mit etwas Landwirtschaft, sondern Landwirtschaft mit etwas Green Deal, ganz im Sinne der Linie, die sie auch im eigenen Land verfolgen möchte. Die SPD ist mit diesen „abgespeckten“ Reformen bislang nicht zufrieden.
Zudem konnte Klöckner in den vergangenen Wochen mit großem Stolz und Tamtam ihre "Investitionsförderung von einer Milliarde Euro für Landwirte" vorstellen. Von dieser Milliarde sind über 800 Millionen für Investitionen in neue Technologien vorgesehen, die darauf abzielen, den Einsatz von Gülle und chemischen Pestiziden auf Feldern und Äckern zu reduzieren.
140 Millionen sind für den Schutz von Vögeln und Insekten an Feldrändern und Hecken vorgesehen. Außerdem werden 20 Millionen für Modellprojekte zur Digitalisierung und 24 Millionen für Innovationen bereitgestellt. Deutsche Landwirte können bis zu vierzig Prozent ihrer Investitionen als Zuschuss erhalten, maximal jedoch bis zu einer halben Million Euro.
Dass neben dem Süßen auch etwas Saures schlucken muss, ist vielen bereits seit Jahren klar. Nicht nur Umweltorganisationen, die Grünen oder die SPD sind der Ansicht, dass die deutsche Agrarpolitik einen erheblichen Rückstand aufholen muss.
Dass Klöckner „ungewollte“ Reformen auf die lange Bank schieben konnte, liegt zum Teil an der politischen-administrativen Struktur in Deutschland. Ein Teil der nationalen (föderalen) Politik ist auf die sechzehn Bundesländer übertragen. Eine solche „vierte Regierungsebene“ führt zu einer zusätzlichen Ebene von Beratern und Entscheidern und meist auch zu (noch) vageren Kompromissen.
Um die deutsche Landwirtschaft auf einen neuen Kurs zu bringen, kündigte Bundeskanzlerin Merkel Ende letzten Jahres ein neues „Agrarpaket“ an, einschließlich „Dialogtischen“ für Gespräche zwischen Landwirten, Bürgern, Unternehmen und Entscheidungsträgern. Kurz darauf präsentierten Merkel und Klöckner bereits ihre Milliarden-Subventionen. Klöckner hat ihre Vorarbeit geleistet; der Wahlkampf nimmt nun Fahrt auf; da darf die umweltpolitische SPD-Ministerin nicht im letzten Moment quer schießen……